Zur Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen an den Äußerungen der CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Oellers:
„Es ist schon erstaunlich, dass die SPD in Person von Herrn Winzen der CDU-Landesregierung Untätigkeit hinsichtlich der kommunalen Finanzen vorwirft. Die CDU-Landesregierung war es, die unbürokratisch Corona-Hilfen und Bilanzierungshilfen für den Ukraine-Krieg umgesetzt hat. Das alles hat den Kommunen in den letzten drei Jahren unmittelbar geholfen. Auch eine Lösung für die Altschulden der Kommunen hat […]
Zur Verschiebung der Einbringung des Haushalts erklärt Britta Oellers MdL:
Die Verschiebung der Einbringung des Haushalts ist richtig. Aus unserer Sicht war dies jedoch vorhersehbar. Denn genau vor diesen sich länger abzeichnenden Risiken, auf die der OB erst jetzt hinweist, hatte Philibert Reuters als Fraktionsvorsitzender in seiner letzten Haushaltsrede deutlich gewarnt. Dies hat er in beinahe jeder Sitzung zu unterschiedlichen Finanzthemen auch wiederholt. Was der […]
CDU-Ratsfraktion wählt mit Britta Oellers MdL erste Frau an ihre Spitze
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat Britta Oellers MdL zur neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-jährigen stehen Dr. Stefan Galke und Stefanie Neukirchner als Stellvertreter zur Seite. „Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Fraktionskollegen. Gleichzeitig bedanke ich mich bei meinem Vorgänger Philibert Reuters für seine großartige Arbeit als Vorsitzender in den letzten […]
Dr. Gero Hattstein zur Stärkung und Unterstützung der Krefelder Wirtschaft
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld schlägt verschiedene Maßnahmen zur Stärkung und besseren Unterstützung der Krefelder Wirtschaft vor. „Wir wollen schnellere Prozesse und mehr Service-Gedanken für die Krefelder Wirtschaft. Die Stadt ist gefordert, eine gute Infrastruktur bereitzustellen. Auch müssen Prozesse wie bei Genehmigungen oder Stelleneinrichtungen verbessert werden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gero Hattstein. […]
Britta Oellers MdL zur Zukunft der Schuldner- und Insolvenzberatung
Bei der Diskussion um die Zukunft der Krefelder Schuldner- und Insolvenzberatung hat die Krefelder Ampel aus Sicht der CDU ein böses Foul begangen. „Erst will man die Beratungsstellen bei den katholischen Trägern SKF und SKM schließen. Nach langem und lautem Protest macht die Ampel jetzt eine Rolle rückwärts. Und statt am Ende den Fehler einzugestehen, […]
CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters sagt „Tschüss“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Philibert Reuters, beendet seine kommunalpolitische Tätigkeit zum 1. Oktober 2023. Dies teilte Reuters in der heutigen Fraktionssitzung mit: „Nach über 40 Jahren kommunalpolitischem Engagement für Krefeld und Hüls sind meine Aufgaben nun beendet. Der Rückzug erfolgt aus rein privaten Motiven und die Freude auf den kommenden […]
Marc Blondin MdL zur Altschuldenlösung
CDU-Fraktion Krefeld: Landesregierung berücksichtigt aktuelle Entwicklungen – Erwartungen an den Bund bleiben Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die geplante Altschuldenlösung zu verschieben. „Die Kabinettentscheidung zeigt, dass das Land auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen reagiert. Es wird immer deutlicher, dass die Risiken, auf die wir im […]
Peter Vermeulen und Manfred Läckes zum Umgang mit den Fördermitteln des Landes und Bundes
Die CDU-Ratsfraktion Krefeld befürchtet, dass die Stadt weitere Fördermittel des Landes und des Bundes verliert. „Im Rahmen der Diskussion um die Förderung der Projekte des Vereins Freischwimmer im Krefelder Stadtbad ist öffentlich geworden, dass Krefeld auf einem Topf voll Fördermittel sitzt, die man scheinbar nicht verbaut bekommt. Gleichzeitig sind schon gut 1,5 Mio. Euro verloren […]
Timo Kühn zur Thematik der Terrassengebühr für Krefelder Gastronomen
„Darauf zu hoffen, dass Berlin uns bei der Mehrwertsteuer hilft, ist keine Lösung. Wenn wir der Krefelder Gastronomie helfen wollen, muss die sogenannte Terrassengebühr für Gastronomen weiter aufgehoben werden“, erklärt der verwaltungspolitische Sprecher, Bürgermeister Timo Kühn, anlässlich der Forderung von OB Meyer, die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe weiter bei sieben Prozent zu lassen. Oberbürgermeister Meyer hatte […]
Zum Beschluss des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch, dass die Grundschule Königshof nicht in die Schulentwicklungsplanung 2023/2024 bis 2027/2028 für die Grundschulen aufgenommen wird, erklärt Stefanie Neukirchner, schulpolitische Sprecherin der CDU:
„Wir bedauern sehr, dass der Ausbau der Grundschule Königshof auf Dreizügigkeit nicht in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen wurde. Sowohl die Schule selbst als auch die Bezirksvertretung Fischeln haben sich für eine weitere Klasse pro Jahr ausgesprochen und die Notwendigkeit erkannt. Es ist schade, dass der Beschluss der Bezirksvertretung vom Schulausschuss derart übergangen wurde. Schon heute platzt […]
