Timo Kühn zur Thematik der Terrassengebühr für Krefelder Gastronomen

„Darauf zu hoffen, dass Berlin uns bei der Mehrwertsteuer hilft, ist keine Lösung. Wenn wir der Krefelder Gastronomie helfen wollen, muss die sogenannte Terrassengebühr für Gastronomen weiter aufgehoben werden“, erklärt der verwaltungspolitische Sprecher, Bürgermeister Timo Kühn, anlässlich der Forderung von OB Meyer, die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe weiter bei sieben Prozent zu lassen. 

Oberbürgermeister Meyer hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für Gastronomiebetriebe zu belassen. „Den Vorschlag finden wir als CDU grundsätzlich richtig. Es verschiebt die Verantwortung, aber nach Berlin. Das ist nicht zielführend. Wir schlagen daher vor, die Terrassengebühr weiter auszusetzen und das zunächst bis Ende 2025. Derzeit ist sie die „Terrassengebühr“ welche für Tische und Stühle in der Gastronomie im öffentlichen Außenbereich erhoben wird, aufgrund des Jubiläumsjahres der Stadt Krefeld ausgesetzt. Ein weiterer frühzeitig planbarer Verzicht hilft den Gastronomiebetrieben unmittelbar und gibt Planungssicherheit. Denn das aktuelle Marktumfeld, auch mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation in der Innenstadt mit all ihren Problemen, machen den Gastronomen das Leben schwer. Es gilt hier auf kommunale Lösungen die wir direkt als Kommune beeinflussen können zu setzen, anstatt auf die Ampel in Berlin zu warten“, ist sich Kühn sicher.    

Die CDU-Fraktion hatte im Februar 2022 mit Blick auf die entspanntere Corona-Situation bereits einen weiteren Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beantragt. Auf Wunsch der anderen Fraktionen wurde dies bis Juni 2022 vertagt und dann im Juni auch bis Ende 2022 beschlossen.

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