„Es ist schon erstaunlich, dass die SPD in Person von Herrn Winzen der CDU-Landesregierung Untätigkeit hinsichtlich der kommunalen Finanzen vorwirft. Die CDU-Landesregierung war es, die unbürokratisch Corona-Hilfen und Bilanzierungshilfen für den Ukraine-Krieg umgesetzt hat. Das alles hat den Kommunen in den letzten drei Jahren unmittelbar geholfen. Auch eine Lösung für die Altschulden der Kommunen hat die Landesregierung vorgelegt. Gleichzeitig hatte SPD-Kanzler Scholz versprochen, eine Altschuldenlösung vorzulegen. Darauf warten wir bis heute. Auch durch das sogenannte Wachstumschancengesetz des Bundes wird es weniger Einnahmen für die Kommunen geben. Auch übernimmt das Land den Bundesanteil für Flüchtlingshilfen in Höhe von 808 Mio. Euro. Der Bund hatte hier erklärt, Mittel zu kürzen. Davon profitiert auch Krefeld. All das vergisst Herr Winzen.
Übrigens belegen die Worte von Herrn Winzen, dass die Stadt Krefeld beginnen muss, selbst Geld einzusparen. Darauf hatte auch schon der FDP-Fraktionsvorsitzende Heitmann hingewiesen. Schon mit dem letzten Haushalt hätte man anfangen können, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Stattdessen stürzen wir uns in ungünstige Mietverträge oder bauen die freiwilligen Leistungen massiv aus. Die Krefelder Ampel geht sogar noch einen Schritt weiter: Statt in Personal für mehr Bürgerservice und Pflichtaufgaben zu investieren, werden teure Stabsstellen eingerichtet. Und auch der Klimaschutz, der Herrn Winzen so wichtig zu sein scheint, steht bei der Ampel hinten an. Der letzte Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts hat gezeigt, dass gerade in den Fachbereichen das Personal fehlt.“
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