„Herr Kupfer erklärt in seinem Kommentar, dass es eine unsichere Finanzierung der Kommunen durch das Land gäbe. Hier vergisst Herr Kupfer, dass auch der Bund für die Finanzierung der Kommunen eine Mitverantwortung trägt. Zudem hat auch die Kommune eigene Einnahmen wie die Gewerbesteuer. Hier hat gerade das vom Bund erlassene Wachstumschancengesetz massive Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Auch kann das Land nur die Mittel verteilen oder vom Bund weiterleiten, die hier zur Verfügung gestellt werden. Und gerade hier drohen massive Einnahmeausfälle. Zum einen hat der Bund bei den Flüchtlingskosten eine massive Kürzung um 808 Mio. Euro angekündigt. Zudem drohen durch das Wachstumschancengesetz der Berliner Ampel massive Einnahmeverluste bei den Gewerbesteuereinnahmen. Das sind Entscheidungen des Bundes, die die finanziellen Spielräume von Land und Kommunen enorm einengen.“