Die Verschiebung der Einbringung des Haushalts ist richtig. Aus unserer Sicht war dies jedoch vorhersehbar. Denn genau vor diesen sich länger abzeichnenden Risiken, auf die der OB erst jetzt hinweist, hatte Philibert Reuters als Fraktionsvorsitzender in seiner letzten Haushaltsrede deutlich gewarnt. Dies hat er in beinahe jeder Sitzung zu unterschiedlichen Finanzthemen auch wiederholt. 

Was der OB in seinem Brief jedoch der Öffentlichkeit versucht zu verschweigen ist, dass die Stadt derzeit ihre geplanten Ausgaben längst nicht im Griff hat. Beispielsweise hat der enorme Aufwuchs von Stabsstellen hier für einen enormen Kostenanstieg gesorgt. Diese belasten den Haushalt dauerhaft. Dazu kommen Projekte, die eigentlich nicht notwendig sind. Oder auch teure Anmietungen neuer Verwaltungsstandorte, die Millionen kosten. Hier erwarten wir, dass die Stadtverwaltung insgesamt Vorschläge zur Reduzierung von Kosten macht. Auch ein Moratorium, also Stopp neuer Kosten, ist für uns denkbar. 

Ebenso wird nun deutlich, dass die Stadt – und damit auch OB Meyer – jahrelang davon profitiert hat, dass es jedes Jahr mehr Geld von Land und Bund gab. Mit Blick auf die bekannten Risiken wären schon für den Haushalt 2023 weniger Ausgaben zwingend notwendig gewesen. Die gestiegenen Ausgaben fallen dem OB und seiner Haushaltsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP nun auf die Füße. Dabei hat sich doch gerade OB Meyer damit gerühmt, den Haushalt nachhaltig und zukunftsweisend saniert zu haben. Diese Herausforderung kommt nun jedoch erst noch, da es weniger Geld zu verteilen gibt. 

Daher teile ich auch die Analyse der FDP, dass die Stadt sich selber helfen und Einsparpotentiale identifizieren muss. Wir sind gespannt, wie sich die FDP als haushaltstragende Fraktion am Ende positionieren wird.“