CDU-Fraktion Krefeld: Landesregierung berücksichtigt aktuelle Entwicklungen – Erwartungen an den Bund bleiben

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die geplante Altschuldenlösung zu verschieben. „Die Kabinettentscheidung zeigt, dass das Land auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen reagiert. Es wird immer deutlicher, dass die Risiken, auf die wir im Haushalt 2023 hingewiesen haben, Realität werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher, Marc Blondin.

Die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie die Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, steigende Kosten in zahlreichen Bereichen sowie die Auswirkungen des kommunalen Tarifabschlusses belasten den städtischen Haushalt zunehmend.

Blondin betont: „Die Vorstellung einer Altschuldenlösung durch die Landesregierung im Juni war ein bedeutender Schritt. Doch angesichts der veränderten wirtschaftlichen Lage und der fehlenden Kooperation des Bundes war es richtig, die Einführung zu verschieben. Die Politik muss flexibel sein und Planungen an aktuelle Umstände anpassen. Wir erwarten auch einen konkreten Vorschlag des Bundes, um gemeinsam mit dem Land die Altschuldenfrage zu klären. Hier sind Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner gefordert.“

Die CDU-Fraktion sieht den Krefelder Haushalt vor signifikanten Herausforderungen. „Die direkte Verknüpfung des OB Meyer zwischen Altschuldendebatte und Krefelder Haushalt ist nicht schlüssig. Es ist bekannt, dass die Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen viel zu gering ausfallen. 2016 war der Bundesanteil noch bei 40 Prozent, 2022 waren es nur noch 23 Prozent und in diesem Jahr wohl unter 20 Prozent. Die Risiken für Krefeld sind seit Langem erkennbar. Es ist wichtig, effiziente Maßnahmen zu ergreifen und nicht nur neue Stabsstellen zu schaffen, wenn die Bezirksregierung sogar zu weniger neuen Stellen rät“, mahnt Blondin.