Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP und CDU zur Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf zur Überprüfung des Kesselhausverfahrens
„Die Antwort der Bezirksregierung zur Überprüfung des Kesselhausverfahrens werden wir eingehend prüfen. Es ist aber bereits jetzt erkennbar, dass die Bezirksregierung der Stadt keinen Persilschein ausstellt“, erklärt die Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende, Britta Oellers MdL, zur Pressemitteilung der Stadt Krefeld zum Thema Kesselhaus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hatte die Bezirksregierung zusammen mit der FDP-Fraktion […]
CDU fordert Masterplan Entwässerung
Seit Monaten laufen in Krefeld Keller voll. In den Niepkuhlen und im Stadtwald steht das Wasser hoch. Kleingärten in Bockum sind geflutet. Die zweite Ebene der Rathaustiefgarage schwimmt. Es gibt viele Betroffene. So viele, dass der Saal im Pfarrheim St. Hubertus überfüllt war. Die CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen Mitte, Nord und Ost hatten dorthin zum […]
Statement von Timo Kühn zum Verwaltungsgebäude Outokumpu
Die CDU-Fraktion war von Anfang an gegen die Anmietung von Büros im Verwaltungsgebäude von Outokumpu. Der Standort in Stahldorf ist weder ideal für die Mitarbeiter noch ist er nachhaltig nutzbar. Dazu kamen hohe eigene Investitionen in ein Objekt, das der Stadt nicht gehört.Die aktuell eintretende Entwicklung war für uns daher durchaus absehbar. Die Überlegung, 200 […]
Zur Pressemitteilung von SPD, Grünen und des Ratsherrn Tahusoglu, dass Ratsherr Tahusoglu SPD und Grüne mehr unterstützen will, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Galke:
„Wir respektieren die Entscheidung von Ratsherrn Tahusoglu. Allerdings weisen wir die Vorwürfe zurück, die CDU wäre im Wahlkampfmodus. Eine andere Meinung zu haben und diese zu vertreten, hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Der Streit um Meinungen und Positionen ist ureigenste Aufgabe der Politik und Teil der Demokratie. Auch ist es Aufgabe von nicht mehrheitstragenden […]
Zur Pressemitteilung der Ratsfraktion der Grünen bezüglich der Diskussion über den Haushalt in der BV Ost erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Oellers MdL:
„Die Abstimmung und Position der CDU in der BV Ost bezog sich alleine auf Mittel für das Jahr 2024. Dass man keine Mittel für ein Projekt freigibt, das noch nicht abschließend beschlossen ist, ist eine legitime Position der CDU in der Bezirksvertretung. Die heutige Pressemitteilung der Grünen ist ein schlechter Versuch, von der eigenen Abstimmung […]
Zum Beschluss der Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration sowie für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vom vergangenen Dienstag, einen neuen Fachbereich Wohnen gründen zu wollen, erklärt Fraktionsvorsitzende Britta Oellers MdL:
„Die CDU-Fraktion hat die Vorlage zur Gründung eines neuen Fachbereichs Wohnen abgelehnt. Die von der Verwaltung vorgelegte Planung konnte uns nicht überzeugen. Vor allem war nicht zu erkennen, wie man das Thema Wohnen stärken will. Stattdessen wird nur Stückwerk vorgelegt.Die Verwaltung will wieder einmal den zweiten vor dem ersten Schritt machen. So will die Verwaltung […]
Zum geplanten Verkauf des Stadthauses an die renaissance AG um Investor Baierl erklärt der Sprecher im zuständigen Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaften, Peter Vermeulen:
„Wir haben für die kommende Sitzung des zuständigen Planungsausschusses kurzfristig noch eine Anfrage gestellt, wie es um den Verkauf des Stadthauses steht. Seit Monaten hören wir nichts Neues. Dabei gab es viele vollmundige Ankündigungen der Stadt, dass alles in trockenen Tüchern sei. Selbst Einladungen zur Eröffnung Ende 2024 soll OB Meyer schon verteilt haben.Der teilweise […]
Zur Tempo-30-Reduzierung auf dem Nauenweg erklärt Timo Kühn:
Zur Meldung der Stadt beziehungsweise des Kommunalbetriebs, den Nauenweg aufgrund von Straßenschäden auf Tempo 30 zu reduzieren, erklärt Bürgermeister Timo Kühn: Die Meldung, den Nauenweg auf Tempo 30 zu beschränken, ist ein Offenbarungseid der Stadtverwaltung. Es zeigt nur die Spitze des Problemberges im Bereich Straßen, Geh- und Radwege in Krefeld. Aus dem gesamten Stadtgebiet erhalten […]
Zur gestrigen Entscheidung des Rates, der Stadtverwaltung ein Verhandlungsmandat für das Kaufhof- sowie das Primark-Gebäude zu erteilen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Oellers:
„Die CDU hat mit ihrem Vorschlag Verwaltung und Rat überzeugt, dass auch über einen Kauf des Kaufhof-Gebäudes verhandelt werden soll. Wir haben es erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung selbst kurz vor der Ratssitzung diesen Punkt mit in ihre Entscheidungsvorlage zum Verhandlungsmandat übernommen hat. Dem hat dann auch der Rat zugestimmt.Damit hat die Verwaltung […]
Zu dem Thema Schlaglöcher und Investitionen in Straßen und Radwege erklärt Bürgermeister Timo Kühn:
Wenn Oberbürgermeisters Meyer nun erklärt, es würden über 5 Mio. Euro in die Sanierung von Straßen fließen, dann entspricht das nicht der Wirklichkeit. Auch interessieren die Menschen in unserer Stadt bei dem Thema Schlaglöcher keine Millionensummen, sondern praktische Lösungen und deren Umsetzung.Unsere Straßen sind seit Jahren in einem immer dramatischeren Zustand. Von den 5 Mio. […]
