„Die Antwort der Bezirksregierung zur Überprüfung des Kesselhausverfahrens werden wir eingehend prüfen. Es ist aber bereits jetzt erkennbar, dass die Bezirksregierung der Stadt keinen Persilschein ausstellt“, erklärt die Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende, Britta Oellers MdL, zur Pressemitteilung der Stadt Krefeld zum Thema Kesselhaus.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hatte die Bezirksregierung zusammen mit der FDP-Fraktion gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ratsentscheidung zum Kesselhaus zu prüfen. „Anders als es die Stadt Krefeld behauptet, war das keine Beschwerde, sondern ein Ersuchen um eine Überprüfung des Ratsbeschlusses. Warum die Stadtverwaltung hier durch eine solche Wortwahl unnötig Schärfe in das Verfahren bringt, ist mir schleierhaft. Vor allem weil wir diese Prüfung auch nie offensiv in die Medien oder in die Öffentlichkeit getragen haben“, kritisiert Britta Oellers MdL, Fraktionsvorsitzende.

„Die Bezirksregierung übernimmt die Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, dass ein Markterkundungsverfahren für die geänderte Konstellation – Kauf eines Grundstücks von einem Dritten und Bau einer Veranstaltungshalle auf diesem Grundstück durch die Stadt – durchgeführt worden ist. Dafür hat es bei der Akteneinsicht keinen Anhaltspunkt gegeben. Es hat den Anschein, dass die Bezirksregierung ohne weitere eigene Akteneinsicht die Einschätzung der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei übernommen hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Zu den Vorwürfen, die Fraktionen würden – mit der Bitte um eine Rechtmäßigkeitsprüfung von übergeordneter Stelle – demokratische Spielregeln missachten erklärt Oellers: „Alleine die Aussagen der Bezirksregierung sowie die eigens von der Stadt beauftragte Stellungnahme einer Kanzlei zum Vorgehen der Stadt zeigen doch, wie komplex ein solches Verfahren ist. Auch haben wir als CDU das nicht ‚mal eben so‘ gemacht, sondern nutzen die Möglichkeiten wie das Anrufen der Kommunalaufsicht nach eigener sorgfältiger Prüfung mit großem Bedacht und äußerst selten.“