Die CDU-Fraktion hat angesichts der Haushaltsberatungen 2024/25 einen Haushaltsantrag sowie einen Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht. Im Rat hat dazu die Fraktionsvorsitzende Britta Oellers folgende Rede gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, vor Wochen habe ich den schönen Satz gehört: „Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung.“ Deswegen sind die Beratungen über den Haushalt, sei es auf Bundesebene, im Landtag NRW oder hier in Krefeld eben auch die Königsdisziplin der Politik. Ein Haushalt erlaubt Aussagen über die Politik einer […]
CDU-Fraktion gratuliert Ratsherrn Dr. Gero Hattstein zum 60. Geburtstag
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld gratuliert Ratsherrn Dr. Gero Hattstein zum 60. Geburtstag. „Gero Hattstein ist eine wichtige Stimme in der Fraktion, dem ich herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren möchte“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Britta Oellers MdL. Der gelernte Anwalt ist seit 2014 im Rat der Stadt Krefeld. Derzeit vertritt […]
Bürgermeister Kühn anlässlich des Besuches beim Krefelder Bestatterverband
Auch wenn das Thema Sterben für manche Menschen gerne ausgeblendet wird, so gehört es zum Alltag der Menschen leider dazu. Deswegen ist es wichtig, die Belange der Bestatter in Krefeld im Blick zu haben“, erklärt Bürgermeister Timo Kühn. Kühn besuchte das Bestattungsunternehmen von Heinzwerner Conen, der gleichzeitig Sprecher des Krefelder Stadtverbandes der Bestatter für einen […]
Ratsfrau und Bürgermeisterin a.D. Kerstin Jensen erklärt Ihren Verzicht auf Ihr Ratsmandat ab dem 15. Mai
Dazu erklärt Kerstin Jensen: „Freien Willens, doch schweren Herzens habe ich mich entschlossen, mein Mandat im Rat der Stadt Krefeld niederzulegen. Für mich steht seit geraumer Zeit fest, dass ich mich nicht um eine zweite Wahlperiode bewerben möchte. Nun frühzeitig klar Schiff zu machen, entspricht meinem Verständnis von Konsequenz. Die Jahre im Rat werden mir […]
Für die CDU-Ratsfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher, Timo Kühn, zur Haushaltsdebatte im gestrigen Finanzausschuss:
„Wir lehnen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt ab. Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, dass wir unseren Überschusspuffer von 104,1 Mio. Euro in 3 Jahren komplett verbrauchen. Wir befinden uns finanziell trotz höchster Steuereinnahmen finanziell im freien Fall. Dazu kommt, dass wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert. Dadurch wird es zu weniger Einnahmen […]
Zum Thema Verzögerung bei Bauanträgen / Bauvoranfragen erklärt Peter Vermeulen
Die CDU-Ratsfraktion Krefeld sieht die Notwendigkeit, dass die Stadtverwaltung die Bearbeitung von Bauanträgen künftig beschleunigt. „Dazu haben wir einen Antrag für den kommenden Planungsausschuss gestellt. Wir wollen wissen, wo es bei der Bearbeitung von Bauanträgen hakt“, erklärt der planungspolitische Sprecher, Peter Vermeulen. Der Medienberichterstattung der letzten Woche war zu entnehmen, dass es zu wenig Baugenehmigungen […]
Bürgermeister Timo Kühn zur Krefelder Wirtschaftspolitik
Bürgermeister Timo Kühn erwartet von der Stadt eine andere, proaktive Wirtschaftspolitik. „Die letzte Untersuchung des Informationsnetzwerks DWW hat gezeigt, Krefeld hat eine starke Wirtschaft. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung dieser Stärke nicht gerecht“, erklärt Kühn. Krefeld profitiert laut der Studie von starken Wirtschaftsunternehmen mit vielen guten Arbeitsplätzen. Schlechte Noten gibt es jedoch für Aspekte wie die […]
Stefanie Neukirchner zur Sperrung der Schulstraßen
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Überlegungen der SPD zu mehr verkehrlicher Sicherheit an Krefelder Schulen.“, erklärt Stefanie Neukirchner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte Anfang März mittels eines Erlasses den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Straßen vor Schulen temporär für den Autoverkehr zu sperren. Daher hatte die CDU-Fraktion bereits in der letzten Schulausschusssitzung am 5. […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP und CDU zur Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf zur Überprüfung des Kesselhausverfahrens
„Die Antwort der Bezirksregierung zur Überprüfung des Kesselhausverfahrens werden wir eingehend prüfen. Es ist aber bereits jetzt erkennbar, dass die Bezirksregierung der Stadt keinen Persilschein ausstellt“, erklärt die Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende, Britta Oellers MdL, zur Pressemitteilung der Stadt Krefeld zum Thema Kesselhaus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hatte die Bezirksregierung zusammen mit der FDP-Fraktion […]
CDU fordert Masterplan Entwässerung
Seit Monaten laufen in Krefeld Keller voll. In den Niepkuhlen und im Stadtwald steht das Wasser hoch. Kleingärten in Bockum sind geflutet. Die zweite Ebene der Rathaustiefgarage schwimmt. Es gibt viele Betroffene. So viele, dass der Saal im Pfarrheim St. Hubertus überfüllt war. Die CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen Mitte, Nord und Ost hatten dorthin zum […]
