Timo Kühn zum Antrag von SPD und Grüne zum Stärkungspaket:
Der Antrag von SPD und Grünen zur Forderung des Einzelhandelsverbandes, das Stärkungspaket zu überarbeiten, ist aus Sicht der CDU eine Bankrotterklärung der Politik beider Fraktionen für die Innenstadt. „Uns ging das Stärkungspaket damals schon nicht weit genug. Damals wollten SPD und Grüne das nicht hören. Jetzt haben wir wichtige Zeit verloren“, mahnt Bürgermeister und Ratsherr […]
Zur Behauptung der SPD, es hätte jahrzehntelang einen schwarzen Stillstand bei der Eigenvermarktung städtischer Flächen gegeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Britta Oellers:
„Die SPD ist seit 2015 an der Macht in Krefeld, und spricht dann fast 10 Jahre später von einem schwarzen Stillstand der letzten Jahre. Herr Hengst sollte hier seine Wahlkampfrhetorik ein Jahr vor der Wahl besser im Koffer lassen und bei den Fakten bleiben. Die kommunalen Finanzen waren in NRW vor einigen Jahren noch überall […]
Statement Britta Oellers MdL zum Kaufhof-Gebäude
„Wir haben das Ziel, die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu gestalten. Angesichts eines Kostenvolumens von schnell mal 30, 40 oder 50 Mio. Euro, egal ob man mietet oder kauft, hat der Rat die Pflicht und das Recht, eine Entscheidung vorher gewissenhaft zu prüfen. Vor allem muss noch geklärt werden, wie hoch sind die Miet- […]
Ratsfrau Stefanie Neukirchner zum Projekt „Haus der Bildung“
Die CDU-Fraktion sieht das Projekt des Hauses der Bildung an der Hofstraße weiterhin kritisch. „Zu groß und am falschen Platz waren unsere Hauptargumente gegen die Hofstraße. Dazu kommt mittlerweile, es wird teurer als gedacht, wenn man die Kostensteigerung von gut 6 Mio. Euro sieht“, mahnt die schulpolitische Sprecherin Stefanie Neukirchner anlässlich des Richtfestes des Projekts. […]
Ab unter die Erde im Rahmen des Sommerferienprogramms:
Ab unter die Erde ging es im Rahmen des Sommerferienprogramms der CDU-Ratsfraktion. Der Kommunalbetrieb Krefeld hatte der CDU-Fraktion die Tore zur ehemaligen Unterführung unter dem Ostwall geöffnet. „Wir freuen uns, dass wir auch mal ungewöhnliche Orte besichtigen können, vor allem, wenn man die Unterführung noch selbst in Betrieb kennt“, erklärt Ratsherr und Bürgermeister Timo Kühn. […]
CDU-Bezirksfraktion Oppum zu den Äußerungen von SPD-Ratsfrau Fochler zum Thema Promenade
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Oppum-Linn kritisiert die Äußerungen von SPD-Ratsfrau Fochler zum Thema Promenade. „Wenn Frau Fochler von einer Verkehrswende für Krefeld spricht, endet das in einem Verkehrsstillstand für Oppum. Vor allem löst die Promenade nicht das Kernproblem auf den Radwegen: Denn dort fährt man entweder Dank der Wurzeln wie auf einer Buckelpiste oder […]
Wassereintritte dem KBK melden!
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem jüngsten „Donnerwetter“ über Krefeld mit viel Regen, Überschwemmungen und Wassereintritte möglichst beim Kommunalbetrieb Krefeld melden sollten. „Der KBK kann diese Daten dann in seine künftigen Kanalplanungen und die Starkregenkarte der Stadt einfließen lassen. Die Starkregenkarte informiert zudem über maximale Wasserstände und Fließgeschwindigkeiten, die sich im […]
Zur Erklärung von SPD-Ratsfrau Spanier-Oppermann, das Land würde der Stadt Krefeld weniger Finanzmittel zur Verfügung stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Timo Kühn:
„Mehr Steuereinnahmen bei den Kommunen bedeuten weniger Geld vom Land bei der sogenannten Gemeindefinanzierung. Weil Krefeld in 2025 52 Mio. Euro mehr einnimmt, bekommt unsere Heimatstadt 33 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Als ehemalige Landtagsabgeordnete sollte Frau Spanier-Oppermann doch wissen, dass wenn die Steuerkraft einer Kommune steigt, sie gleichzeitig weniger Finanzmittel vom Land als […]
Dr. Stefan Galke zum Wiedereintritt in das Bündnis Niederrhein-Tourismus:
Die CDU-Fraktion zeigt sich angesichts der SPD-Kritik zum Wiedereintritt in das Bündnis Niederrhein-Tourismus irritiert. „Wir haben einen Prüfauftrag gestellt, den Wiedereintritt zu prüfen. Nach 10 Jahren darf man durchaus Entscheidungen einmal auf den Prüfstand stellen“, erklärt Ratsherr Dr. Stefan Galke. Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses am 17. September einen Antrag zum […]
Zur Umwandlung des Industriegebietes Stahldorf in ein Gewerbegebiet erklären die Ratsherren Peter Vermeulen und Andreas Drabben (Freie Wähler):
Die CDU und die Freien Wähler im Rat der Stadt Krefeld lehnen das Vorhaben der Verwaltung ab, einen Teil des Industriegebietes in Stahldorf in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. „Das ist ein fatales Signal für die Krefelder Wirtschaft. Dort wo ein Industriegebiet ist, darf durch die von OB Meyer geführte Verwaltung keine Deindustrialisierung zu Gunsten von Verwaltungsarbeitsplätzen […]