Der Antrag von SPD und Grünen zur Forderung des Einzelhandelsverbandes, das Stärkungspaket zu überarbeiten, ist aus Sicht der CDU eine Bankrotterklärung der Politik beider Fraktionen für die Innenstadt. „Uns ging das Stärkungspaket damals schon nicht weit genug. Damals wollten SPD und Grüne das nicht hören. Jetzt haben wir wichtige Zeit verloren“, mahnt Bürgermeister und Ratsherr Timo Kühn.
SPD und Grüne haben im Nachgang eines Informationsgesprächs zwischen Einzelhandelsverband und Politik einen Antrag für den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, das sogenannte Stärkungspaket zu überarbeiten und zu verbessern. „Wenn SPD und Grüne erklären, dass man die bisher ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich positiv sieht und das bisher erreichte als Erfolg wertet, frage ich mich, ob die Vertreter der Fraktionen mit den Betroffenen gesprochen haben. Zuletzt hatten Vertreter der IG Ostwall über die Situation geklagt. Und auch der Einzelhandelsverband sagt klar, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Auch der Sozialbereich muss stärker in den Fokus, was Problemlagen am Hauptbahnhof oder der Feldstraße zeigen. Die Stadtverwaltung mit OB Meyer an der Spitze und Rot-Grün bleiben einfach zu zaghaft. So wird man den berechtigten Bedürfnissen der Einzelhändler sowie der Stadtgesellschaft und damit der Wirtschaft nicht gerecht“, klagt Dr. Stefan Galke, ordnungspolitischer Sprecher.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss seitens der Stadtspitze um OB Meyer der Fokus noch klarer auf die Bekämpfung der Probleme in der Innenstadt gelegt werden. „Schon Handeln und Helfen war ein Flop. Das Stärkungspaket hat zwar einige Erfolge gebracht, an denen aber nicht konsequent weitergearbeitet wird. Die CDU hat klar gesagt, wir brauchen ein robustes Auftreten des KOD. Auch das Drogenhilfezentrum löst keine Probleme, sondern sorgt durch die Wanderungsbewegungen für Probleme auf der Strecke. Aus Sicht der CDU brauchen wir weiterhin eine KOD-Zentrale und eine Aufstockung der Kräfte, damit neben der Innenstadt auch die Sicherheit in den Stadtteilen verbessert wird. Auch gehört der Vandalismustopf wieder auf die Tagesordnung genauso wie Maßnahmen zum Abbau von Angsträumen. Alles seit Jahren bekannte Forderungen der CDU, von denen SPD und Grüne nichts hören wollten“, ärgert sich Kühn.
