Timo Kühn zur Haushaltslage der Stadt Krefeld

„Unsere Vorsitzende, Britta Oellers, hat bereits in ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2024­–2025 darauf hingewiesen, dass Krefeld kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Timo Kühn, aufgrund des RP-Interviews von Kämmerer Ulrich Cyprian.

Cyprian war von der Rheinischen Post bezüglich der Haushaltslage der Stadt Krefeld befragt worden. „Krefeld hat ein Ausgabenproblem. Das wird sich angesichts einer schlechteren wirtschaftlichen Lage verstärken. Jetzt sind eher Sparsamkeit und Zurückhaltung gefordert anstatt mehr Ausgaben. Davor haben SPD und Grüne jedoch die Augen verschlossen und wollten die schlechter werdende Lage nicht sehen“, mahnt Kühn.

Aus Sicht der CDU wird es sich rächen, dass die Verwaltung nach dem Verlassen der Haushaltssicherung im Jahre 2021 die Ausgaben wesentlich gesteigert hat. „Vorher hatten wir ein enges Haushalts-Korsett, das keine großen Sprünge zugelassen hat. Durch die vielen Verwaltungsprojekte sowie rot-grüne Prestigeprojekte, gab es jedoch eine massive Ausgabensteigerung. Viele Projekte, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören, belasten somit den Haushalt. Dazu kommen viele neu geschaffene Stellen – wie beispielsweise den sogenannten Stabsstellen, die dem Bürger erstmal nicht weiterhelfen. Denn dadurch sitzt weder ein Mitarbeiter mehr im Bürgerbüro noch eine Mitarbeiterin mehr im Bauamt“, kritisiert Kühn.

Für die CDU-Fraktion handelt Stadtkämmerer Cyprian in dieser Lage vollkommen richtig. „Er behält kühlen Kopf, mahnt und wartet Fakten ab. Wenn Kempen und Tönisvorst bereits Haushaltssperren verfügen, ist das ein Zeichen. Es wäre jedoch falsch, überstürzt eine Haushaltssperre zu verfügen. Wir als CDU-Fraktion sehen zum jetzigen Zeitpunkt – wie auch Herr Cyprian – nicht die Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Allerdings haben wir auch wiederholt klargemacht, dass wir uns ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept wünschen.“

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