Statement Britta Oellers MdL zum Kaufhof-Gebäude

„Wir haben das Ziel, die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu gestalten. Angesichts eines Kostenvolumens von schnell mal 30, 40 oder 50 Mio. Euro, egal ob man mietet oder kauft, hat der Rat die Pflicht und das Recht, eine Entscheidung vorher gewissenhaft zu prüfen. Vor allem muss noch geklärt werden, wie hoch sind die Miet- und Nebenkosten. Wer so etwas ohne Wissen durchwinkt, der wird seiner Verantwortung für die Bürger und den städtischen Finanzen nicht gerecht. Daher wird die CDU-Fraktion am Montag über die Vorlage und den Vorschlag der Verwaltung beraten. Irritiert sind wir über die Hektik und Kurzfristigkeit des Verwaltungshandelns. Dass Projekte, die mit der heißen Nadel gestrickt wurden, nicht immer zum Vorteil der Stadt waren, sollte allen Entscheidungsträgern in der Politik und Verwaltung eigentlich bekannt sein.
Daher wird es, auch wenn das Thema drängt, von uns sicherlich keinen Freifahrtschein geben. Wir brauchen eine ausreichende Beratungszeit und ohne Kenntnis der Verträge wird es von uns keinen Persilschein der Zustimmung geben. So ein wichtiges Thema kann und sollte die Politik nicht in 10 Tagen entscheiden.“

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