Statement Timo Kühn zur aktuellen Situation des städtischen Haushalts
Zum Angebot der SPD und den Grünen, dass die CDU konkrete Sparvorschläge machen soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher Timo Kühn: „Die SPD hat sich beim gescheiterten SPD-Kanzler Scholz scheinbar zu viel abgeschaut: Erst fährt man den Laden an die Wand, und dann verlangt man von der Opposition bei Vorhaben zu helfen, die man selbst nicht […]
Zur Einführung der Bezahlkarte erklären die Fraktionen von CDU und FDP sowie Freie Wähler:
Zur Debatte über die Einführung der Bezahlkarte für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers MdL: „Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion sollte die Bezahlkarte für Asylsuchende auch in Krefeld eingeführt werden. Bund und alle 16 Bundesländer haben sich auf die Einführung der Karte geeinigt. Diese Maßnahme wurde somit mit breiter […]
Dr. Stefan Galke zum Verwaltungsentwurf des Stärkungspaketes 2.0
„Der Entwurf der Stadtverwaltung ist uns weiterhin zu zaghaft. Zwei Lichtblicke finden sich aus ordnungspolitischer Sicht: Die Schaffung einer echten KOD-Leitstelle und Maßnahmen für mehr Eigenschutz der KOD-Mitarbeiter. Ansonsten bleibt das Papier ordnungspolitisch zu zaghaft und nicht im Geiste des Dialogs der Innenstadtakteure. Beides fordern wir als CDU schon seit Jahren. Wir wollen dagegen die […]
Timo Kühn zum Antrag von SPD und Grünen die Hauptsatzung zu ändern:
Zum Antrag von SPD und Grünen die Hauptsatzung zu ändern, um die Regelung der städtischen Hauptsatzung zur Frage, wann Jahresfehlbeträge bei der Haushaltsbewirtschaftung als erheblich eingestuft werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Timo Kühn: „Der Rat der Stadt Krefeld verfügt mit SPD und Grünen nun über eine Pippi-Langstrumpf-Koalition: Rot-Grün macht sich die Welt, wie […]
Timo Kühn zur Meldung der Stadt, dass über 100 Mio. Euro Minus beim Haushalt drohen:
Die CDU-Ratsfraktion sieht in der Vorlage der Verwaltung zur aktuellen Finanzsituation eine Bestätigung ihrer Befürchtungen. „Die Stadt wird in 2025 gut 100 Mio. Euro Minus machen. Damit platzt der rot-rot-grüne Doppelhaushalt 2024/2025 wie eine Seifenblase“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Timo Kühn. Die Stadtverwaltung hatte am Montagabend eine Information zur Haushaltssituation der Stadt für […]
Britta Oellers zum Wirtschaftsplan des Zentralen Gebäudemanagement:
Die CDU-Fraktion kritisiert die Pressemitteilung der Stadt Krefeld zum Wirtschaftsplan des Zentralen Gebäudemanagement: Für die CDU-Fraktion erklärt die Vorsitzende Britta Oellers: „Wieder einmal zeigt sich das Organisationsversagen der Verwaltung. Bis Ende 2024 muss der Wirtschaftsplan des ZGM beraten und beschlossen werden. Sonst würden alle städtischen Gebäude stillstehen. Seit Wochen warten wir auf den Entwurf des […]
Dr. Stefan Galke zum Thema Kreislaufwirtschaft:
Zur aktuell im Umweltausschuss, Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement, Wirtschaftsausschuss (vertagt) und Planungsausschuss diskutierten Vorlage „Sachstand und Handlungspapier zum Thema Kreislaufwirtschaft“ erklärt Stefan Galke stellvertretend für die CDU-Fraktion im Umweltausschuss: „Wir lehnen es ab, dass die Vereine in Krefeld zukünftig mehr Auflagen bekommen. Es kann nicht sein, dass über die Genehmigung von Veranstaltungen Vereine gezwungen werden, nur […]
Zur Vorlage der Verwaltung zur Grundsteuerthematik erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Timo Kühn:
„Wir stehen zum differenzierten Hebesatz, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht weiter belastet werden. Die Vorschläge der Verwaltung werden wir kritisch prüfen. Es wird in den kommenden Tagen bis zum Rat am 17. Dezember sicher noch Diskussionen geben.Die Verwaltungsvorlage scheut sich dagegen, eine klare Aussage zu treffen. Es ist schade, dass bei so einem […]
Dr. Stefan Galke zum Antrag „Kosten Ertüchtigung Festwiese“:
In der letzten Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschuss wurde mit 9 zu 10 Stimmen der Antrag der CDU abgelehnt, dem Linner Schützenverein und dem Flachsmarkt-Verein Kosten für die Ertüchtigung der Festwiese in Linn zu ersetzen. Dazu erklärt der Linner Ratsherr Dr. Stefan Galke: „Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung. Noch in der Sitzung der Bezirksvertretung […]
Ingeborg Müllers zur Parksituation an der Girmesgath:
„Oberbürgermeister Meyer sowie SPD und Grüne verschließen ihre Augen vor dem üblichen Verkehrschaos rund um die Girmesgath zu Lasten der Anwohner. Damit wird der Parkdruck im Westen noch verstärkt.“, erklärt Ratsfrau Ingeborg Müllers anlässlich der Abstimmung im Rat zur drastischen Verkleinerung des öffentlichen Parkplatzes um 260 Plätze zwischen Stadthaus und Girmesgath. Die Stadtverwaltung hat dem […]