Die CDU-Ratsfraktion sieht in der Vorlage der Verwaltung zur aktuellen Finanzsituation eine Bestätigung ihrer Befürchtungen. „Die Stadt wird in 2025 gut 100 Mio. Euro Minus machen. Damit platzt der rot-rot-grüne Doppelhaushalt 2024/2025 wie eine Seifenblase“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Timo Kühn.
Die Stadtverwaltung hatte am Montagabend eine Information zur Haushaltssituation der Stadt für die kommende Ratssitzung am 17. Dezember versandt. „Wir haben schon bei der Verabschiedung des Haushaltes davor gewarnt, dass wir ohne Sparwillen ganz schnell in die Haushaltsmisere schlittern. Die heutigen Zahlen belegen, dass Krefeld finanzielle Probleme hat. Und die wirklichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland sind noch nicht absehbar. Wir hoffen, dass SPD, Grüne und der Oberbürgermeister das nun auch einsehen. Jetzt erwarten wir, dass alle, die für diesen Haushalt gestimmt haben, Vorschläge machen, wie nun gespart werden kann“, fordert Kühn.
Die CDU-Fraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen Mitte 2024 gewarnt, dass die Krise auch Krefeld treffen wird. „Alle Kommunen um uns herum haben finanzielle Probleme. Wir haben uns schon gewundert, warum Krefeld laut OB Meyer und SPD sowie Grünen eine Insel der Glückseligkeit sein soll. Nach den neuen Zahlen ist die sogenannte Ausgleichsrücklage, also Finanzmittel, die Krefeld angespart hat, bereits weg. Dann müsste man ans Eigenkapital. Genau davor haben wir bei der Haushaltsberatung gewarnt. Angesichts der vielen Risiken auf der Welt, war es von der Verwaltungsspitze und den haushaltstragenden Fraktionen fahrlässig, so zu planen, als gäbe es kein Morgen. Auch fehlen bisher Aussagen darüber, wie man ab 2025 mit den 140 Mio. Euro Schuldenberg der Corona-Kosten sowie Ukraine-Auswirkungen umgehen will. “, mahnt Kühn.