Zum Antrag von SPD und Grünen die Hauptsatzung zu ändern, um die Regelung der städtischen Hauptsatzung zur Frage, wann Jahresfehlbeträge bei der Haushaltsbewirtschaftung als erheblich eingestuft werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Timo Kühn:

„Der Rat der Stadt Krefeld verfügt mit SPD und Grünen nun über eine Pippi-Langstrumpf-Koalition: Rot-Grün macht sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Beide Fraktionen haben einen Antrag gestellt, die 2 %-Klausel bei Jahresfehlbeträgen im städtischen Haushalt zu streichen. Diese wichtige Sicherungsmarke sorgt dafür, dass der Rat bei erheblichen Finanzverschlechterungen gezwungen wird genau und tiefgreifend hinzusehen. Eventuell gefasste Beschlusslagen zum Haushalt müssen dann neu bewertet und eventuell neu gefasst werden.

Bereits jetzt fehlen 100 Mio. Euro beim Haushalt für 2025. Und wir wissen genau, dass die Gesamtwirtschaftslage in Deutschland und Krefeld nicht gut aussieht. Durch den Antrag wird von Rot-Grün versucht, unangenehmen Fragen auszuweichen, sowie die finanzielle Schieflage zu ignorieren und diese in die nahe Zukunft nach dem Wahltermin zu schieben.

Dabei erklären SPD und Grüne immer, sie seien an einer zukunftsorientierten und nachhaltigen, langfristigen Finanzplanung unserer Stadt interessiert. Die bereits massiv steigenden Gebühren und Abgaben, die die Menschen und Unternehmen belasten, drohen nach dem Wahltermin weiter zu steigen.

Wir als CDU haben schon vorher bezweifelt, dass der rot-rot-grüne Haushaltsbeschluss der Stadt funktioniert. Leider haben wir jetzt die traurige Gewissheit zur schlechten Finanzentwicklung unserer Stadt.

Nun sollen Regeln nach Gutsherrenart angepasst und damit alle Probleme auf die Zeit nach der Wahl geschoben werden. In der freien Wirtschaft nennt man das Gestaltungsmissbrauch. Anstatt endlich Sparwillen zu zeigen, und teure Projekte und viele „nice to have„-Stellen zu streichen, die man selbst geschaffen hat, erklärt man einfach, Land und Bund sind Schuld, weil kein Geld da ist.“