Dr. Stefan Galke zum Verwaltungsentwurf des Stärkungspaketes 2.0

„Der Entwurf der Stadtverwaltung ist uns weiterhin zu zaghaft. Zwei Lichtblicke finden sich aus ordnungspolitischer Sicht: Die Schaffung einer echten KOD-Leitstelle und Maßnahmen für mehr Eigenschutz der KOD-Mitarbeiter. Ansonsten bleibt das Papier ordnungspolitisch zu zaghaft und nicht im Geiste des Dialogs der Innenstadtakteure. Beides fordern wir als CDU schon seit Jahren. Wir wollen dagegen die Sicherheit wirklich stärken: Mehr Beleuchtung, mehr KOD-Personal, mehr Präsenz von Ordnungskräften. Dazu kommen viele weitere Initiativen für mehr Sicherheit. Nur Dank der CDU war beim ersten Stärkungspaket der Arbeitsauftrag für den KOD verankert, robust aufzutreten. Genau so ein Auftreten – auch von der Verwaltungsspitze – braucht es, damit die Innenstadt wieder attraktiver wird. Erst müssen die Grundlagen erledigt sein, bevor man sich dann der Verschönerung widmet. Leider versucht es die Verwaltung unter Leitung von OB Meyer genau anders herum.“

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