Statement Timo Kühn zur aktuellen Situation des städtischen Haushalts

Zum Angebot der SPD und den Grünen, dass die CDU konkrete Sparvorschläge machen soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher Timo Kühn:

„Die SPD hat sich beim gescheiterten SPD-Kanzler Scholz scheinbar zu viel abgeschaut: Erst fährt man den Laden an die Wand, und dann verlangt man von der Opposition bei Vorhaben zu helfen, die man selbst nicht umsetzen konnte. Genauso ist es in Krefeld: 1. Schafft Rot-Grün Stellen und Projekte, ohne auf die Kosten zu achten. 2. Wird Sanierungsprojekt um Sanierungsprojekt in Listen gepackt, die über eine Milliarde kosten und unrealistisch sind und 3. Wundert man sich, wieso die CDU dann sagt, fangt doch erstmal bei euren Sachen an zu sparen. Das ist einfach nur unfair. Wir haben den Vorschlag gemacht, ein Sparkonzept zu schaffen. Dafür könnten wir ein Haushaltsicherungskonzept oder die Nachtragssatzung für 2025 nutzen. Aber dafür erwarten wir von SPD und Grünen echten Sparwillen. Am Ende handelt es sich auch immer noch um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“

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