Bürgermeister Kühn begrüßt Einigung bei Outokumpu und kritisiert Anmietungsverhalten der Stadtverwaltung
„Die Einigung auf einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze bei Outokumpu ist ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Es zeigt: Wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaft gemeinsam handeln, können tragfähige Lösungen entstehen. Doch wir müssen auch klar benennen, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Die zwischenzeitlich von der Stadtverwaltung forcierte Anmietung der Hauptverwaltung durch die […]
Timo Kühn zum Thema Baumschutzsatzung und Spielplätze in Krefeld
„Die veränderte Baumschutzsatzung ist ein bürokratisches Ungetüm. Sie stellt die Interessen der Menschen hinten an, ohne dass mit Sinn und Verstand etwas fürs Klima getan wird“, erklärt der verwaltungspolitische Sprecher und Bürgermeister Timo Kühn. Eine Mehrheit – getragen von SPD und Grünen – hatte Mitte des Jahres die Veränderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Dagegen stimmte unter […]
Zu den Planungen der Stadtverwaltung, den Spielplatz Am Hagelkreuz zu verlegen erklärt, die Hülser Ratsfrau Christina Ehlen:
„Es ist für uns unverständlich, warum die Stadtverwaltung plant, den Spielplatz Am Hagelkreuz in Richtung der Straße Am Brustert zu verlegen. Hier wird ein etablierter Standort ohne Grund an den Rand der Siedlung verlegt. Als Begründung wird unter anderem die neue Baumschutzsatzung angeführt. Die neue Satzung führt also dazu, dass unter dem Baum keine Spielgeräte […]
Zur Forderung von „Haus & Grund“, dass die Stadt Krefeld vom Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 abrücken solle, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz-Albert Schmitz:
„Wir teilen die Position von Haus & Grund. Auch wir sehen das Ziel der Krefelder Klimaneutralität im Jahr 2035 als völlig unrealistisch an. Darum haben wir stets gegen diese Zielsetzung gestimmt. Auch wir halten diese für rein ideologisch und sehen damit die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik gefährdet, wenn man sich solch lebensfremde Ziele gibt. Als CDU-Fraktion […]
Timo Kühn zur Pressemitteilung der Stadt zum GPA-Prüfbericht:
Mit Blick auf die jüngst veröffentliche Pressemitteilung der Stadt Krefeld zur überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen erklärt der finanz- und verwaltungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bürgermeister Timo Kühn: „Krefeld erwartet aktuell für das Jahr 2025 ein Minus von 140 Mio. Euro. Damit wäre auch der Notgroschen der Stadt, die sogenannte Ausgleichsrücklage, in einem Schlag aufgebraucht. […]
CDU-Fraktion fordert Sondersitzung zum Thema Haushalt:
Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Haushalt beantragt. „Wir müssen über den Haushalt, und damit verbunden über die bisherige Umsetzung der Sparmaßnahmen sprechen. Die Reaktionen der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass Teile der Verwaltung und die haushaltstragenden Fraktionen von SPD und Grünen den Ernst der Lage scheinbar nicht erkannt haben“, kritisiert […]
Zu den Beratungen des Radverkehrskonzept im zuständigen Planungsausschuss erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Vermeulen:
„Wir begrüßen die Umsetzungsstrategie für das Radverkehrskonzept. Es hat aber viel zu lange gedauert. 2019 hat die Verwaltung vorgeschlagen, ein solches Konzept zu erstellen. Jetzt – nach sechs Jahren – beraten wir erst über die Umsetzung eines solchen Konzeptes. Und ausreichendes Geld für die Finanzierung steht wohl nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es […]
Zum Vorhaben der Stadt Krefeld, eine Wohnraumschutzsatzung zu erlassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Britta Oellers MdL:
Zum Vorhaben der Stadt Krefeld, eine Wohnraumschutzsatzung zu erlassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Britta Oellers MdL: „Wir lehnen den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer Wohnraumschutzsatzung ab. Im gestrigen Ausschuss haben wir dazu große Bedenken geäußert. Mit zahlreichen Meldepflichten der Wohnraumeigentümer und weiteren Hürden zur Schaffung von Wohnraum wird ein Bürokratiemonster geschaffen. Zusätzlich […]
Zur Behauptung der FDP, dass es bei der CDU zu einer „Kehrtwende“ in Sachen Veranstaltungshalle gekommen sei, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Vermeulen:
„Die CDU-Fraktion stand den Plänen zum Kesselhaus immer kritisch gegenüber. Schon 2017 hat mein Vorgänger Jürgen Wettingfeld erklärt, dass eine frühzeitige Festlegung auf eine Variante, wie beispielsweise dem Kesselhaus, den Interessen der Krefelder Bürger schadet. Auch damals haben wir erklärt, dass wir uns erst nach einer eingehenden Prüfung und Diskussion endgültig festlegen. Für uns war […]
Zum Antrag „dem Krefelder Haushalt eine Zukunft geben!“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Britta Oellers:
„Aus unserer Sicht ist es nahezu unvermeidlich, dass Krefeld ab dem Jahr 2026 in der Haushaltssicherung landet. Allein in diesem Jahr droht ein Minus von 100 Mio. Euro, und das bei Rekord-Gewerbesteuereinnahmen. Für die morgige Ratssitzung haben wir einen Antrag gestellt, der die haushaltstragenden Fraktionen und die Verwaltungsspitze auffordert, ein Sparkonzept aufzustellen. Gleichzeitig wird die […]
