„Die Freigabe des Haushalts durch die Bezirksregierung lässt die Stadt Krefeld kurz aufatmen. Zeit zum Durchpusten ist aber nicht da. Denn in ihrem Schreiben legt die Bezirksregierung ihren Finger in die Wunde und zeigt zahlreiche Risiken für die Stadtfinanzen auf“, mahnt Britta Oellers MdL, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld.

Die Bezirksregierung Düsseldorf in Person von Regierungspräsident Schürmann hat als Kommunalaufsicht der Stadt Krefeld für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 keinen Widerspruch eingelegt. Damit kann die Stadt den Haushalt umsetzen. In seinem Schreiben greift Schürmann zahlreiche Risiken für die Stadt auf. „Genau diese Risiken habe ich in meiner Haushaltsrede aufgegriffen. So haben wir deutlich gemacht, dass ab 2027 die sogenannte Ausgleichsrücklage, eine Art Sparstrumpf der Stadt, aufgebraucht ist. Dann geht es ans Eigenkapital. So kann kein nachhaltiger Haushalt aussehen“, sieht Oellers die Position der CDU-Fraktion bestätigt.

Auch zweifelt der Regierungspräsident an, ob es eine positive wirtschaftliche Wachstumsdynamik geben wird. „Dabei sind SPD und Grüne explizit davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaft bessert. Auch mahnt die Bezirksregierung an, dass die Kosten für das Personal massiv gestiegen sind und man eigentlich auf die steigenden Kosten reagieren müsste. Stattdessen hat die Verwaltung massiv Stellen geschaffen, die nicht im Kernbereich einer Verwaltung wie dem Bürgerservice liegen. Ebenso mahnt die Bezirksregierung den Kunstgriff an, sich von städtischen Töchtern wie der SWK einmalig massiv Geld zu holen, in dem man eine Sonderausschüttung macht“, so Oellers.