Zu den Beratungen des Radverkehrskonzept im zuständigen Planungsausschuss erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Vermeulen:
„Wir begrüßen die Umsetzungsstrategie für das Radverkehrskonzept. Es hat aber viel zu lange gedauert. 2019 hat die Verwaltung vorgeschlagen, ein solches Konzept zu erstellen. Jetzt – nach sechs Jahren – beraten wir erst über die Umsetzung eines solchen Konzeptes. Und ausreichendes Geld für die Finanzierung steht wohl nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es […]
Zum Vorhaben der Stadt Krefeld, eine Wohnraumschutzsatzung zu erlassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Britta Oellers MdL:
Zum Vorhaben der Stadt Krefeld, eine Wohnraumschutzsatzung zu erlassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Britta Oellers MdL: „Wir lehnen den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer Wohnraumschutzsatzung ab. Im gestrigen Ausschuss haben wir dazu große Bedenken geäußert. Mit zahlreichen Meldepflichten der Wohnraumeigentümer und weiteren Hürden zur Schaffung von Wohnraum wird ein Bürokratiemonster geschaffen. Zusätzlich […]
Zur Behauptung der FDP, dass es bei der CDU zu einer „Kehrtwende“ in Sachen Veranstaltungshalle gekommen sei, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Vermeulen:
„Die CDU-Fraktion stand den Plänen zum Kesselhaus immer kritisch gegenüber. Schon 2017 hat mein Vorgänger Jürgen Wettingfeld erklärt, dass eine frühzeitige Festlegung auf eine Variante, wie beispielsweise dem Kesselhaus, den Interessen der Krefelder Bürger schadet. Auch damals haben wir erklärt, dass wir uns erst nach einer eingehenden Prüfung und Diskussion endgültig festlegen. Für uns war […]
Zum Antrag „dem Krefelder Haushalt eine Zukunft geben!“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Britta Oellers:
„Aus unserer Sicht ist es nahezu unvermeidlich, dass Krefeld ab dem Jahr 2026 in der Haushaltssicherung landet. Allein in diesem Jahr droht ein Minus von 100 Mio. Euro, und das bei Rekord-Gewerbesteuereinnahmen. Für die morgige Ratssitzung haben wir einen Antrag gestellt, der die haushaltstragenden Fraktionen und die Verwaltungsspitze auffordert, ein Sparkonzept aufzustellen. Gleichzeitig wird die […]
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Galke, erklärt zur Kriminalitätsstatistik für Krefeld:
„Wir freuen uns, dass es für Krefeld auch positive Meldungen gibt. Unser besonderer Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei und KOD sowie allen im Bereich öffentlicher Sicherheit tätigen Personen. Ihr Engagement macht Krefeld jeden Tag ein Stückchen sicherer und besser. Der Bericht zeigt uns auch, dass wir mit unserer Forderung sehr richtig lagen, dass der […]
Zur dringlichen Anfrage „Ausstieg aus Kesselhaus-Verträgen“ der CDU-Ratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Oellers:
„Die Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Hansen, dass er bei der Frage nach möglichen Sparmaßnahmen denkt, man könne bei der Vertragslage zum Kesselhaus keinen Rückzieher machen, hat uns motiviert, eine entsprechende Anfrage zu stellen. Solange wir beim Kesselhaus noch die Reißleine ziehen können, sollten wir das tun. Als CDU-Fraktion haben wir nie einen Hehl aus unserer […]
Zur aktuellen Haushaltlage erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bürgermeister Timo Kühn:
„Die Finanzen der Stadt gleichen mehr und mehr den Schlaglöchern der Stadt: Man droht darin zu versinken. Denn der aktuelle haushaltspolitische Kurs von SPD, Grünen und OB Meyer treibt Krefeld ab 2026 in die Haushaltssicherung. Wie nun bekannt wurde, hat die Stadt Krefeld im Jahr 2024 ein Minus von 62 Mio. gemacht. Noch kann dies […]
Rat soll Karnevalisten für ihren Einsatz danken und Krefelder Karnevalsbrauchtum stärken
Die CDU-Ratsfraktion Krefeld schlägt für die kommende Ratssitzung vor, den Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten für ihren Einsatz zu danken. „Neben unserem Dank als Rat und Stadtgesellschaft wollen wir auch wissen, wo die Vereine aktuell Probleme sehen und eventuell mehr Unterstützung von Seiten der Stadt brauchen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Britta Oellers MdL. Der CDU-Antrag sieht vor, […]
CDU kritisiert Nutzung des Mängelmelders des KBK beim Deuß-Tempel
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert das Vorgehen des Kommunalbetriebs mit Meldungen beim betriebseigenen Mängelmelder „Maak-et“. „Im August 2023 habe ich dem KBK über Maak-et gemeldet, dass auf dem Dach des Deuß-Tempels Grünbewuchs ist. Aus dem Grünbewuchs sind mittlerweile 1 Meter hohe Sprösslinge geworden“, bemängelt Ratsherr Peter Vermeulen. Vermeulen hatte im August 2023 gemeldet, dass auf dem Deuß-Tempel […]
Peter Vermeulen zum Parkplatz an der Girmesgath:
Zur Vorlage der Stadt, Teile des Parkplatzes am Stadthaus an der Girmesgath nicht für ein Parkhaus für die Veranstaltungshalle nutzen zu können, erklärt Ratsherr Peter Vermeulen: „Genau das, was wir kritisiert und angezweifelt haben, tritt nun ein. Die Stadt muss in einer Vorlage zugeben, dass sie nicht einfach einen Teil des Parkplatzes am Stadthaus für […]
