„Die Finanzen der Stadt gleichen mehr und mehr den Schlaglöchern der Stadt: Man droht darin zu versinken. Denn der aktuelle haushaltspolitische Kurs von SPD, Grünen und OB Meyer treibt Krefeld ab 2026 in die Haushaltssicherung. Wie nun bekannt wurde, hat die Stadt Krefeld im Jahr 2024 ein Minus von 62 Mio. gemacht. Noch kann dies aus der sogenannten Ausgleichsrücklage gegenfinanziert werden. Die Ausgleichsrücklage ist eine Art Gewinnrückstellung der Stadt. Seit 2018 wurde hier Geld angespart. Dank guter Kassenlage stieg sie bis Anfang 2024 auf gut 104 Mio. Euro. Mit dem nun festgestellten Minus für 2024 schmilzt die Ausgleichsrücklage Anfang 2025 auf nur noch 42 Mio. Euro.
Das mag erst mal ausreichend aussehen, allerdings sieht der Haushaltsplan der Stadt für 2025 ein Jahresminus von 102 Mio. Euro vor. Da die Ausgleichsrücklage dann aufgebraucht sein wird, muss die Stadt gut 60 Mio. Euro aus der sogenannten allgemeinen Rücklage, dem Eigenkapital der Stadt, nehmen. Das ist allerdings hoch problematisch. Denn auch für 2026 ist schon ein Minus von 87 Mio. Euro eingeplant. Bei zwei so hohen Fehlbeträgen in zwei Jahren hintereinander, greifen die Schuldenregeln der Landesgesetzgebung: Wenn zwei Jahre hintereinander mehr als 5 Prozent des Eigenkapitals verbraucht werden, muss automatisch ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Das droht dann 2026.
Dabei haben sich die haushaltstragenden Fraktionen von SPD in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 24/25 noch gerühmt, dass man mit ihrer Planung bis 2027 Sicherheit hat. Die neuen Zahlen zeigen: Sie haben sich grundlegend geirrt. Angesichts des mangelnden Sparwillens von Rot-Grün und OB Meyer ist das Problem hausgemacht. Neue Stellen und neue Projekte, die nicht der städtischen Daseinsfürsorge, wie beispielsweise dem Schwimmsport oder dem Schulbau dienen, reißen ein Riesenloch in den Haushalt – trotz Rekordgewerbesteuereinnahmen. Dazu kommen Risiken, vor denen wir als CDU gewarnt haben, wie beispielsweise die steigenden Personal- oder Zinskosten. Dass die Haushaltssicherung droht, tut weh, muss aber klar benannt werden, alleine schon mit Blick auf die Zuschüsse an Vereine oder Kulturschaffende.“
