Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Haushalt beantragt. „Wir müssen über den Haushalt, und damit verbunden über die bisherige Umsetzung der Sparmaßnahmen sprechen. Die Reaktionen der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass Teile der Verwaltung und die haushaltstragenden Fraktionen von SPD und Grünen den Ernst der Lage scheinbar nicht erkannt haben“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Krefeld, Timo Kühn.

In der letzten Ratssitzung hatte es eine längere Debatte zur schlechten Finanzsituation der Stadt gegeben. Schon in der Debatte kündigte die CDU an, eine Sondersitzung zu beantragen. Als Termin wurde der 3. Juni vorgeschlagen. „Wir wollen dann zusammen mit den anderen Fraktionen sowie den Vertretern der Verwaltung über die weiteren Sparanstrengungen sprechen. Gleichzeitig werden wir für die Sitzung auch noch einen inhaltlichen Antrag stellen. Hier soll auch über die Auswirkungen der politischen Beschlüsse aus dem Rat oder den Ausschüssen der aktuellen Periode diskutiert werden. Klar ist, wir müssen darüber sprechen, ob wir uns einzelne Projekte oder Maßnahmen noch leisten können, oder eben nicht“, erklärt Kühn.

An der Sitzung sollen auch Vertreter der städtischen Töchter Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) und Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) teilnehmen. „Wir müssen alle Ausgaben und Projekte auf den Prüfstand stellen. Ein nicht unerheblicher Teil der städtischen Finanzmittel geht dabei an den KBK und das ZGM. Hier müssen wir auch über vermeintlich heilige Kühe sprechen, die es angesichts eines Defizits von 140 Mio. Euro nicht mehr geben kann“, mahnt Kühn.