Marc Blondin zur Debatte um eine mögliche Steuererhöhung

Angesichts der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer aufgrund der steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marc Blondin: 


„Wenn bereits 15 Mio. Euro Mehrkosten für den Haushalt der Stadt die SPD dazu nötigt zu erklären, man werde keine Steuern erhöhen, scheint man vom eigenen Haushalt nicht wirklich überzeugt zu sein. Die CDU hatte in den letzten Haushaltsberatungen auf die drohenden Risiken hingewiesen. Dazu gehörte auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Dass jetzt eine Debatte über die Finanzierbarkeit des Haushalts aufkommt, haben SPD und die Verwaltungsspitze um OB Meyer selbst zu verantworten. Vor allem wenn man sieht, dass es in den letzten Jahren einen beispielslosen Aufwuchs an Stabsstellen gab, der einem jetzt auf die Füße fällt. Gleichzeitig fehlen in den Fachabteilungen die Sachbearbeiter. Auch vergeht kein Tag, an dem sich der OB und die SPD dafür rühmen, den Haushalt saniert zu haben. Dabei vergessen sie gerne die vielen Millionen von Land und Bund sowie das gemeinsam mit der CDU erarbeitete Haushaltssicherungskonzept. Das sind finanzielle Mittel, über die andere Oberbürgermeister und Ratsmehrheiten nie verfügt haben. Fakt ist zudem auch, dass uns als Stadt aktuell sogenannte Bilanzierungshilfen helfen. Ohne die wären wir längst wieder im Nothaushalt.“

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