Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Blondin MdL, erklärt zur Haushaltsfreigabe der Bezirksregierung Düsseldorf:

„Entgegen der Pressemeldung von Oberbürgermeister Meyer ist die Haushaltsfreigabe dieses Jahr kein Grund zur Euphorie. Das vierseitige Dokument liest sich als eindeutige Warnung. Denn die Bezirksregierung stellt fest, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme gewisser gesetzlich statthafter Ausbilanzierungen möglich ist. Dazu gehört die Nutzung eines globalen Minderaufwands, wo pauschal 1 Prozent bei allen Ausgaben abgezogen wird. Das andere Hilfsmittel ist die Isolation der corona- und kriegsbedingten Kosten.  Im Klartext heißt das, ohne diese Hilfe vom Land wäre Krefeld stark defizitär.

Auch weist die Bezirksregierung auf deutliche Risiken hin. Die Bezirksregierung greift dabei übrigens die gleichen Risiken auf, die unser Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters in seiner Haushaltsrede genannt hatte. Bemerkenswert ist zudem, dass die Bezirksregierung durchblicken lässt, dass die vielen Investitionen, die Krefeld plant, nicht realistisch umzusetzen sind. Ebenfalls ein Umstand, den die CDU seit einigen Jahren kritisiert. 

Ob so ein Haushalt dann wirklich nachhaltig ist, wie es OB Meyer behauptet hat, ist eher zu bezweifeln. Im Übrigen bestätigt sich damit auch meine Warnung vor dem Nothaushalt. Meinen Hinweis hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Winzen noch vor Kurzem stark kritisiert. Angesichts eines solchen blauen Briefes der Bezirksregierung Düsseldorf mir so etwas vorzuwerfen, sollte die SPD sich besser überlegen, wie man für weniger Kosten anstatt für mehr Stabsstellen sorgt.