Timo Kühn zur Pressemitteilung der Stadt zum GPA-Prüfbericht:

Mit Blick auf die jüngst veröffentliche Pressemitteilung der Stadt Krefeld zur überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen erklärt der finanz- und verwaltungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bürgermeister Timo Kühn:

„Krefeld erwartet aktuell für das Jahr 2025 ein Minus von 140 Mio. Euro. Damit wäre auch der Notgroschen der Stadt, die sogenannte Ausgleichsrücklage, in einem Schlag aufgebraucht. Wer angesichts dieser Zahlen sich in einer eigenen Pressemitteilung über positive Jahresabschlüsse freut, der malt sich – frei nach Pippi-Langstrumpf – die Welt, wie sie ihm gefällt. Die Verwaltung muss endlich mehr Sparwillen zeigen. Es scheint, dass die schlechte Haushaltslage in der Stadtspitze noch nicht angekommen ist. Das erklärt vermutlich auch, warum der Oberbürgermeister lieber die Vergangenheit vermarktet, anstatt sich der Realität zu stellen. Es grenzt schon an bewusste Irreführung, wenn die veralteten Zahlen der GPA ohne einen Bezug zur aktuellen Realität veröffentlicht werden.
Zudem zeigt der GPA-Bericht, dessen Ergebnisse öffentlich einsehbar sind, in vielen Bereichen klar auf, wo Krefeld noch Verbesserungspotential hat. So mahnt die GPA an, dass Krefeld zwar viel plant, aber wenig umsetzt. Dafür werden dann Mittel im Haushalt eingestellt, die nicht abgerufen werden. Selbst bei der Digitalisierung ist Krefeld nur bei einem von sieben Feldern besser als der Durchschnitt der NRW-Kommunen.“

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