Zur Erklärung von SPD-Ratsfrau Spanier-Oppermann, das Land würde der Stadt Krefeld weniger Finanzmittel zur Verfügung stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Timo Kühn:

„Mehr Steuereinnahmen bei den Kommunen bedeuten weniger Geld vom Land bei der sogenannten Gemeindefinanzierung. Weil Krefeld in 2025 52 Mio. Euro mehr einnimmt, bekommt unsere Heimatstadt 33 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Als ehemalige Landtagsabgeordnete sollte Frau Spanier-Oppermann doch wissen, dass wenn die Steuerkraft einer Kommune steigt, sie gleichzeitig weniger Finanzmittel vom Land als Ausgleich bekommt. Selbst die SPD in Krefeld geht von einer Steigerung der Gewerbesteuern aus.

Mit ihrer Kritik zeigt die SPD-Ratsfrau allerdings auch, dass der von SPD und Grünen getragene Haushalt auf wackeligen Füßen steht. Krefeld wird Probleme bekommen, wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht so entwickelt, wie angenommen. Das zeigt einmal mehr, dass der Haushalt nicht so solide aufgestellt ist, wie Rot-Grün es uns weiß machen will.

Auch verpasst es Frau Spanier-Oppermann zu erklären, dass das Land den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr über 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellt. Insgesamt 15,7 Mrd. Euro werden hier in 2025 verteilt. Gleichzeitig plant das Land den Einstieg in die Altschuldenlösung für Kommunen, während der Bund sich hier weiter mit Lösungen wegduckt.“

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