Die CDU-Ratsfraktion reagiert mit Unverständnis darauf, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen nicht mehr einheitlich zu Verkehrsthemen informieren kann. „Es ist schon respektlos, dass aufgrund von Personalmangel die Verwaltung erklärt, nicht mehr in Schwerpunktsitzungen über Verkehrsthemen zu informieren“, kritisiert Timo Kühn, Bürgermeister und Ratsherr.
Die Stadtverwaltung hatte die Mitglieder der Bezirksvertretungen informiert, dass die sogenannten Schwerpunktsitzungen zu Verkehrsthemen vorerst nicht mehr stattfinden können. Als Grund wird der Personalmangel genannt. „Für uns ist unverständlich, dass die Bezirksvertretungen hier wegen Fehlplanungen bei der Personalgewinnung leiden müssen. Die CDU-Fraktion hat seit mehreren Jahren angemahnt, durch flexiblere Gehaltsposten oder Ausgliederungen Personal anders zu gewinnen und zu halten. Das ist auch klar ein Steuerungsversagen des Oberbürgermeisters, der Prioritäten vorgeben muss. Das hat nun zur Folge, dass beispielsweise in der BV West über ein Jahr Verkehrsthemen nicht behandelt wird, da bei entsprechenden Anträgen auf die Schwerpunktsitzung verwiesen wird. Die Bezirksvertretungen sind hier auch der Verwaltung entgegengekommen, um diese zu entlasten“, ärgert sich Stefan Galke, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion hat für die kommende Sitzung des AVOS daher einen Antrag eingebracht, der nach dem aktuellen Stand des Personals und der Personalfluktuation fragt. Auch wollen die Christdemokraten wissen, wie die Arbeit der Bezirksvertretungen verbessert werden kann. „Die Bezirksvertretungen werden ja schon reduziert, auch wenn wir dagegen waren. Manchmal hat man daher das Gefühl, dass die Bezirksvertreter erst recht nicht ernst genommen werden. Das ist schade, denn die Bezirksvertreter sind oft der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und dazu Problemlöser. Wenn aber genau das nicht mehr funktioniert, und die Bezirksvertreter berechtigte Anliegen, wie eine bessere Beleuchtung oder Informationen zu einem bestimmten Thema nicht mehr erhalten, dann ist das nicht nur respektlos, sondern auch ein Verlust eines guten Stücks gelebter Demokratie“, mahnt Kühn.