Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat für die Ratssitzung am 17. Dezember 2024 einen Antrag zur Grundsteuer-Reform gestellt. „Wir wollen, dass ab 2025 in Krefeld die differenzierte Grundsteuer für Wohn- und Gewerbegrundstücke eingeführt wird. Diese Möglichkeit hat das Land NRW geschaffen, welche wir nutzen sollten“, erklärt die Vorsitzende Britta Oellers MdL.
Ab dem 1. Januar 2025 gilt in ganz Deutschland das neue Grundsteuerrecht. Bisher hat die Stadt sich noch nicht entschieden, welches System sie anwenden will. „In Krefeld weiß immer noch niemand, was auf ihn zukommt. Entweder bleiben wir beim System des einheitlichen Grundsteuerhebesatzes oder nutzen die neue Möglichkeit, zwei separate Hebesätze zu nutzen. Als CDU-Fraktion wollen wir nicht weiter auf die Stadt warten, und wollen eine Entscheidung des Rates“, mahnt Oellers.
Grundsätzlich wird von allen Seiten angestrebt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, also dass es in Summe zu keiner Erhöhung kommt. Die Stadt nimmt dann das gleiche wie bisher ein. „Wenn wir bei dem bisherigen System des einheitlichen Hebesatzes bleiben, würde das dazu führen, dass Grundstücke für Wohnnutzung deutlich stärker belastet und Grundstücke für Gewerbenutzung deutlich entlastet werden. Als CDU-Fraktion sind wir daher der Meinung, dass Krefeld die vom Land NRW eröffnete Möglichkeit nutzen sollte, die Hebesätze zu differenzieren. Damit wollen wir in diesen schwierigen Zeiten unangemessene finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden“, erklärt Oellers.
Der CDU-Antrag für die kommende Ratssitzung sieht die Einführung der differenzierten Hebesätze vor. Um eine Entscheidungsgrundlage zu bekommen, soll nach Willen der Christdemokraten, die Verwaltung unterschiedliche Rechenmodelle vorlegen. „Denn auch wenn es in Summe aufkommensneutral ist, kann sich die Steuerlast innerhalb der Grundsteuer ungleich auf Wohneigentümer und Gewerbeeigentümer verteilen. Wir wollen die von uns beantragte Vorlage der Verwaltung als Grundlage für eine Entscheidung im Dezember nutzen. Am Ende soll die bestmögliche Lösung für Krefeld und seine Bürger stehen. Hierbei erinnern wir auch an den damaligen Finanzminister und heutigen Kanzler Scholz, der mit Blick auf die Reform eigentlich versprochen hatte, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird. Das bleibt leider abzuwarten“, so Oellers abschließend.
