„Das Verhalten der SPD beim Thema Haushalt irritiert uns. Auf der einen Seite sagt die SPD in den Ausschüssen immer, man will und muss sparen. Eigene Sparvorschläge macht die SPD nicht und lästert lieber über interne Vorschläge der CDU. Aber auf die Spitze treibt man es, wenn auf einmal erklärt wird: Der Kämmerer ist jetzt wieder am Ball. Diese Logik hat jedoch einen Haken: Den aktuellen Haushalt mit einem Defizit von 150 Mio. Euro hat die SPD und der Oberbürgermeister Frank Meyer als Chef der Verwaltung zu verantworten. Dabei hat der Kämmerer geliefert und hat allen Geschäfts- und Fachbereichen der Verwaltung die Vorgabe gemacht, bis zu 30 Prozent einzusparen. Das hat jedoch nicht geklappt. Als CDU sehen wir daher den Oberbürgermeister in der Pflicht, die Verwaltung zu führen und für Einsparungen zu sorgen. Den Kämmerer plötzlich wieder als Verantwortlichen vorzuschieben, sehen wir daher als kläglichen Versuch, keine eigene Verantwortung zu übernehmen. Seit einiger Zeit kann man auch erkennen, dass die SPD-Fraktion keine eigene Meinung hat und von der Verwaltungsspitze um OB Meyer und dem SPD-Dezernenten Schön gesteuert wird.
Und dass sich die SPD auch noch über einzelne Formulierungen in einem Arbeitspapier aufregt belegt, dass man lieber mit dem Finger auf andere zeigt, als selber mal sparen zu wollen. Wenn keine eigenen Vorschläge erarbeitet werden, kann man nur vermuten, dass die SPD nach der Wahl auf Steuererhöhungen setzen wird.“
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