Zum Angebot der FDP, den möglichen Doppelhaushalt für 2024-2025 mitzugestalten, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers MdL:

„Wir bedanken uns für das Lob des FDP-Vorsitzenden Joachim C. Heitmann. Die Worte belegen, dass die CDU zu jeder Zeit Verantwortung übernehmen kann und will, aber nicht zu jedem Preis. Denn gerade jetzt bestätigt sich unsere Ansicht, dass wir mehr Vorsicht bei neuen Ausgaben und damit eine gewisse finanzielle Zurückhaltung brauchen. Davon wollte die Krefelder Haushaltsampel schon bei der letzten Haushaltseinbringung nichts hören. Vor allem wird nun deutlich, dass der Haushalt trotz aller schönen Worte des Oberbürgermeisters auf tönernen Füßen steht. Insbesondere sind einzelne Haushaltsbelastungen, wie beispielsweise die zahlreichen neuen Stabsstellen, Produkte des Ampel-Haushalts. Diese führen nun zu mehr Ausgaben, die uns belasten. Das haben wir immer angemahnt.

Daher ist es schon verwunderlich, wenn die Ampel in der Not nun auf uns zu kommt, in den letzten Jahren aber konsequent unsere Meinung, Wünsche oder wichtige Impulse ignorierte. Aktuell hat die Haushalts-Ampel eine Mehrheit.
Dennoch werden wir als CDU aus unserem eigenem Verständnis heraus wie in den letzten Jahren ein Angebot für den Haushalt machen. Sollte es hier Schnittmengen mit dem Ampelvorschlag geben, sind wir gerne bereit, zu reden. Vorher ist jedoch die Ampel gefragt, ihren Haushalt wesentlich zu entschlacken und damit verlässlicher aufzustellen. Ohne Einschnitte wird das nicht gehen. Klar ist zudem auch, dass wir eine neue Prioritätenliste städtischer Investitionen benötigen. Hier sind wir auf die Vorschläge der Krefelder Ampel gespannt.“  

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