Angesichts der Äußerungen der FDP zu den erwartbaren Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst erklärt der personalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach dem Motto ‘Besser spät als nie‘ begrüßen wir die Erkenntnis der Liberalen, dass die Personalkosten steigen werden. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Reuters mit dem Hinweis auf deutlich zu erwartende Personalkostenzuwächse schon bei den Haushaltsberatungen beschrieben.“
Die FDP-Fraktion hatte in einer Pressemittelung ihre Befürchtungen zu den Konsequenzen des sich andeutenden Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst geäußert. Auch kündigte sie an, dass man eine kritische Überprüfung der Aufgabenstellungen der Verwaltung vornehmen will. „Wir freuen uns, dass die FDP nun unserer Kritik an den Stellenplanungen der vergangenen Jahre beitritt. Bereits mit der Genehmigung des Haushalts 2021 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die Gefahren der aktuellen Stellenpolitik der Haushaltsampel und der Verwaltung erkannt und weiterhin eine restriktive Personalpolitik angemahnt. Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsberatungen ebenfalls vor den Risiken der absehbaren Tarifabschlüsse gewarnt; nunmehr gehen wir nach ersten eigenen Berechnungen nur für 2023 von rund 6,8 Mio. Euro Mehrbelastungen aus. Das nun von der FDP vorgeschlagene Konzept, freiwerdende Stellen zunächst nicht nach zu besetzen, ist allerdings kein Neues: Dies war bereits eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts“, erklärt Kühn.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative der FDP ausdrücklich. Ob eine pauschale Nichtbesetzung von offenen Stellen sinnvoll ist, bezweifelt man angesichts des Fachkräftemangels jedoch. „Bereits jetzt finden wir dringend benötigtes Personal beispielsweise für den Kita-Bereich nicht. Wir sehen uns in unserer Forderung bestärkt, dass das städtische Personal zielgerichteter für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden muss, und dass wir nicht noch mehr hochbezahlte Koordinatoren, Beauftragte und dergleichen mehr brauchen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte zu den Stellenplanberatungen für 2024“, erklärt Kühn.
