Britta Oellers zum Vorgehen des OB im Rechtsstreit mit Ratsfrau Althoff:

Für die CDU-Fraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende, Britta Oellers MdL, zum Streit um die Vollständigkeit von Informationen an den Krefelder Stadtrat und damit der Informationspflicht des Oberbürgermeisters an den Stadtrat:

„Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen von Oberbürgermeister Meyer im Rechtsstreit mit Ratsfrau Althoff zu der Frage, ob der Rat vollständig informiert wurde. Durch das Verfahren sind der Stadt Kosten entstanden, die nun von den Steuerzahlern zu tragen sind. Dabei wäre eine Erklärung im Rat kostenlos gewesen. Denn dort hat Frau Althoff wiederholt Nachfragen zu dem Sachverhalt gestellt. Noch unverständlicher wird es für uns, wenn das Gericht bei der Urteilsverkündung selbst erklärt, dass es eigentlich nichts zu verbergen gab.
Daher haben wir auch den Oberbürgermeister selbst angeschrieben, er möge uns die Gründe für sein Umdenken darlegen. Ebenso haben wir die Erklärung angefragt, welche in seinem Namen vor Gericht abgegeben wurde. Dies haben wir vor über einer Woche getan und bisher keine Antwort erhalten.
Das ganze Verfahren war kein Ruhmesblatt für den Amtsinhaber. Deswegen ist es mehr als bedenklich, wenn ein Oberbürgermeister seiner Informationspflicht gegenüber dem Rat nicht von selbst nachkommt. Vor allem wenn ein Gericht ihn erst dazu bewegen muss. Der ganze Streit hätte gar nicht eskalieren müssen. Daher muss der Oberbürgermeister auch die Frage beantworten, welche Kosten das ganze Verfahren verursacht hat. Das sind dann auch Kosten, die der Amtsinhaber selbst zu verantworten hat.“

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