Die CDU-Fraktion kritisiert die Veröffentlichung der Unterlagen aus der AG Haushaltskonsolidierung. „Zum einen wurde damit massiv Vertrauen verspielt. Zum anderen zeigt es aber auch öffentlich, dass SPD und Grüne trotz 150 Mio. Euro Haushaltsloch nicht sparen wollen“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bürgermeister Timo Kühn.

Die Westdeutsche Zeitung hatte Auszüge aus einer Excelliste über mögliche Einsparungen im Haushalt veröffentlicht. „Bei unseren Vorschlägen handelt es sich um Prüfvorschläge, die wir mit den anderen Fraktionen diskutieren wollten. Dieser Diskussion haben sich vor allem SPD und Grüne verweigert. Dabei sprechen wir gerade über ein Haushaltsloch, für das SPD und Grüne sowie OB Meyer an der Spitze der Verwaltung verantwortlich sind. Es ist schon bemerkenswert, dass hier bei SPD und Grünen kein Sparwille erkennbar ist“, mahnt Kühn.
Auch das Vertrauen der CDU in die anderen Fraktionen ist erschüttert. Vor allem sieht man darin ein Wahlkampfmanöver. „Dass sich auch noch Unterlagen aus einer vertraulichen Runde in der Zeitung lesen lassen, zerstört unser Vertrauen. Wenn wir ernsthaft sparen wollen, müssen wir doch in einer vertraulichen Runde sprechen können. Wir müssen als Stadt unsere eigenen Hausaufgaben machen, anstatt immer nur nach Bund und Land zu rufen. Kritisch muss man auch sehen, dass so etwas mitten im Wahlkampf veröffentlicht wird. Wer so etwas raushaut, will mit Blick auf die Wahl profitieren. Das ist viel zu kurz gesprungen. Denn wenn wir gar nicht sparen, bestimmt hinterher die Bezirksregierung alles. Und dann verliert die Stadt mehr, als durch das einsparen bei einzelnen Programmen“, erklärt Kühn.