Zur Thematik der „Notfallfiktionen“ erklärt Ratsfrau Britta Oellers:

„Das Vorgehen des Fachbereichs 56 mit ‘selbst gebastelten‘ Fiktionsbescheinigungen als einfaches Kopfbogenschreiben ist höchst fragwürdig und löst keine Probleme. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie eine Fiktionsbescheinigung auszusehen hat, sind vom Gesetzgeber eng beschrieben und nur solche offiziellen Dokumente dürfen von anderen Behörden als Nachweise akzeptiert werden. Die Stadtverwaltung baut hier nach eigener Aussage auf Erfahrung; doch was ist, wenn beispielsweise bei einem Grenzübertritt der Zoll nicht mitspielt? Den Betroffenen wird durch diese Praxis enormer Ärger bis hin zu ernsthaften Konsequenzen zugemutet. Zumal durch die Fiktionsbescheinigung keine Entscheidung in der Sache getroffen wird. Es wird lediglich bescheinigt, dass ein Antrag gestellt wurde. Die Verwaltung löst mit diesem rechtlich fragwürdigen Handeln keine Probleme, sondern verschiebt die Lösung zu Lasten der Antragsteller bloß auf unbestimmte Zeit. Diese haben aber einen Anspruch auf rechtmäßig erteilte Dokumente, auch so lange der eigentliche Antrag bearbeitet wird.“

29.03.2021