Zum heute genehmigten Haushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Philibert Reuters:

"Die CDU-Fraktion freut sich über die heute erfolgte Genehmigung des Haushalts. Das dies früher als in den letzten Jahren erfolgte, ist ein gutes Signal für unsere Stadtpolitik. Getrübt wird unser finanzpolitisches Handeln allerdings von der nicht einschätzbaren Corona-Krise. So müssen wir mit deutlichen Einnahmeeinbußen, beispielsweise durch sinkende Gewerbesteuern und einem zukünftig voraussichtlich geringeren Anteil an der Einkommenssteuer, aber auch erheblichen Mehraufwendungen zum Beispiel im Sozialbereich rechnen. Was dies für den genehmigten Haushalt und unsere zukünftigen Etatüberlegungen bedeutet, lässt sich zurzeit nicht sicher einschätzen, mahnt aber schon jetzt zu einer sehr zurückhaltenden Ausgabenpolitik."

30.04.2020