Timo Kühn zur SPD-Kritik zum Thema Sicherheit und Sauberkeit
Die CDU-Fraktion zeigt sich über die Kritik der SPD mehr als verwundert. „Wer uns Christdemokraten vorwirft, wir würden uns nicht für die Sicherheit in der Innenstadt engagieren, hat die letzten fünf Jahre scheinbar verschlafen. Die CDU hat seit 2018 bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt geliefert. Dass die SPD nun plötzlich meint, sie wäre der einzige Spielmacher auf dem Platz, verwundert schon sehr, kritisiert Timo Kühn, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Die CDU-Fraktion hat die Themen Sauberkeit und Sicherheit seit gut 2018 besonders im Fokus. Seitdem wurden zahlreiche Anträge zu diesem Thema gestellt, die in der Regel mehrheitlich im Ausschuss beschlossen wurden. „Ob es um unseren Ansatz der ‚Null-Toleranz‘, der Bettelei, der Neukonzeptionierung des KOD, oder generell der Ausweitung der Arbeit des KOD ging, wir haben zahlreiche Ideen und Vorschläge gemacht, wie sich die Situation verbessern soll. In der Regel hat die SPD sogar mitgestimmt. Das hat die SPD scheinbar vergessen. Die CDU hat in den letzten Jahren geliefert. Von der SPD haben wir stattdessen gehört, das OB-Programm ‚Handeln und Helfen‘ wird es schon richten“, mahnt Kühn.
Auch beim Thema der Verantwortung hat die CDU eine klare Position. „Frau Leuchters hat doch selbst in einer Runde vor Geschäftsleuten gesagt, der OB würde jetzt den Hut aufziehen. Dann hätten wir auch erwartet, dass Meyer bei so einer wichtigen Sitzung selbst anwesend ist. Immerhin hat sein Büro selbst unter seiner Zustimmung für die gemeinsame Sitzung eingeladen. Von daher drängt sich hier eher der Eindruck auf, die SPD sucht jetzt schon einen Sündenbock, falls das nächste OB-Programm nicht läuft. Wo Meyer den Hut tatsächlich aufhat, ist die Arbeit der Stadtverwaltung. Und an der Situation im Ausschuss sieht man, dass hier eben keine vernünftige Koordinierung stattgefunden hat“, ärgert sich Kühn.
Auch die Kritik an den Landtagsabgeordneten und Innenminister Reul lässt die CDU-Fraktion nicht gelten. „Innenminister Reul hat in seiner Begründung, warum eine Wache am Theaterplatz nicht sinnvoll ist, erklärt, dass das Seidenweberhaus laut Planung der Krefelder Stadtverwaltung 2024 abgerissen werden soll. Ich finde es schon einleuchtend, dass ein Minister keine Lösung unterstützt, die auf dem Papier nur für anderthalb Jahre sein soll. Innenminister Reul kann ja auch nicht wissen, dass die Planungen für den Neubau sich weiterhinziehen“, erklärt Kühn.