Timo Kühn zur Neukonzeptionierung des kommunalen Ordnungsdienstes

"Die CDU-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit einen Antrag eingebracht, der nach der Neukonzeptionierung des kommunalen Ordnungsdienstes fragt. „Auch wollen wir wissen, was mit unserer Initiative gegen aggressive Bettelei geworden ist, die der Ausschuss Ende November beschlossen hat“, erklärt der ordnungspolitischer Sprecher der CDU, Timo Kühn.

Vor über einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragte, Grundgedanken für die Weiterentwicklung des KOD zu erarbeiten. Dieser wurde damals zurückgestellt. „Mittlerweile warten wir seit einem Jahr auf eine Vorlage. Dazu kommt die Notwendigkeit, das OB-Programm Handeln und Helfen zu reformieren. Berichte aus der Innenstadt oder den Stadtteilen zeigen, dass sich kaum etwas seit 2018 verbessert hat, als OB Meyer das Programm vorstellte“, mahnt Kühn.

Ende November 2021 hatte die CDU-Fraktion die teilweise immer aggressiver werdende Bettelei in den Ausschuss und die Bezirksvertretung Mitte thematisiert. „Auch hier wurde der Beschluss einer gemeinsamen Sitzung mit dem zuständigen Sozialausschuss und der BV nicht umgesetzt. Es ist die Aufgabe vom Verwaltungschef Meyer hierfür die Grundlagen zu legen, gerade wenn hier zwischen Bereichen koordiniert werden muss. Auch wird es in der Innenstadt immer dramatischer. Die Anwohner beklagen sich über die allgemeine Situation und Besucher kommen wegen der aggressiven Bettlelei nicht mehr“, kritisiert Kühn."

11.07.2022