Timo Kühn zum Stärkungspaket Innenstadt, Sitzung AVOS 22.11.2022

Die CDU-Fraktion sieht die parteitaktischen Spielchen von SPD, Grüne und FDP hinsichtlich der Themen Sicherheit und Sauberkeit kritisch. „Im Ordnungsausschuss diese Woche wurden Themen, wie der Leitstelle des KOD, beim CDU-Antrag abgelehnt, um dann beim SPD-Antrag zuzustimmen. Wenn statt dem Wettstreit um die besten Ideen am Ende Parteipolitik wichtiger ist, dann ist das schade. Das Stärkungspaket hat noch einige Leerstellen, das müssen wir über die Parteigrenzen hinweg verbessern“, erklärt der Sprecher im zuständigen Ausschuss, Timo Kühn. 

Die CDU-Fraktion hatte im Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit diese Woche dafür gesorgt, dass alle bisherigen Anträge zum sogenannten Stärkungspaket des Oberbürgermeisters noch mal beraten werden sollten. Laut einem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD sollte nur der SPD-Antrag beraten werden. „Wir wollten, dass unsere Ideen, die der Freien Wähler, aber auch der SPD nochmal beraten werden. Also das, was in der abgebrochenen Sitzung eigentlich hätte passieren müssen. Denn sowohl wir als auch die anderen Fraktionen hatten gute Ideen, um das Stärkungspaket zu verbessern. Doch am Beispiel der KOD-Leitstelle wurde deutlich, dass die Ampel lieber ihre Politik durchsetzen will, als den Konsens zu suchen. CDU und SPD hatten ähnliche Ideen zur Leitstelle, aber anstatt darüber zu diskutieren, wurde die SPD-Idee durchgedrückt“, kritisiert Kühn. 

Wichtig ist der CDU auch, dass durch ein abgerundetes Gesamtkonzept wieder Vertrauen aufgebaut wird. „Viele Leute resignieren und kommen gar nicht mehr in die Stadt, wenn sie nicht unbedingt müssen. Wenn Frauen sich abends kaum noch in die Innenstadt trauen, oder Krefelder lieber nach Kempen fahren, muss alles getan werden, um verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Seit 2018 liefern wir dazu Ideen. Immerhin findet sich davon einiges im Stärkungspaket wieder, aber eben nicht alles. Deswegen müssen wir das Konzept noch einmal überarbeiten, damit wir nach dem Scheitern des OB-Programms Handeln und Helfen wieder Vertrauen bei den Menschen aufbauen“, beschreibt Kühn den CDU-Ansatz. 

Aus Sicht der CDU muss daher insgesamt beim Stärkungspaket noch nachgebessert werden. Die Christdemokraten sprechen sich beispielsweise auch für eine klar definierte Auftragsbeschreibung des KOD aus. „Die Menschen in der Innenstadt sind es leid Dreck, Schmutz, aggressives Betteln oder andere unschöne Situationen zu erleben. Wir brauchen jetzt endlich ein Gesamtkonzept. Dazu gehört auch eine klare Ausrichtung für ein robustes Auftreten. Ob man das nun “Null Toleranz“ oder robustes Auftreten nennt, ist uns als CDU egal, wichtig ist, dass wir gemeinsam als Politik uns hinter den KOD und die Verwaltung stellen. Denn den Mitarbeitern der Stadt muss klar sein, die Stadtspitze und die Politik stehen hinter ihnen“, erklärt Kühn.

25.11.2022