Timo Kühn zum Abbruch der Sitzung 09.11.2022 zum Stärkungspaket Innenstadt

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion sind die gestrigen Vorwürfe der SPD gegenüber Stadtkämmerer Ulrich Cyprian mehr als scheinheilig. „Hans Butzen weiß genau, dass Oberbürgermeister Meyer Chef der Verwaltung ist. Der OB ist für das gesamte Verwaltungshandeln und somit für vernünftige Vorlagen verantwortlich und niemand anders. Wenn also wichtige Informationen fehlen, hätte der OB die Reißleine ziehen müssen. Hier geht Qualität vor Schnelligkeit“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Timo Kühn.

Der gestrige gemeinsame Ausschusstermin mit dem Ordnungs-, Sozial- und Planungsausschuss war über die Verwaltung organisiert worden. Über 60 Ehrenamtler und Verwaltungsmitarbeiter waren bei der Sitzung, allerdings ohne den Oberbürgermeister. „Unseres Wissens nach hat der OB über sein Büro nur mit dem Ausschussvorsitzenden Butzen den Termin abgestimmt. Als verwaltungsintern klar wurde, dass wichtige Rechtsfragen zu zentralen Themen wie einem Alkohol- oder Bettelverbot noch nicht geklärt sind, hätte der OB auch eingestehen müssen, dass eine Beratung der Themen keinen Sinn macht. Stattdessen glänzte er mit Abwesenheit und ließ seine Mitarbeiter im Stich. Auch Hans Butzen hätte übrigens nachfragen können, ob alles da ist“, ärgert sich Kühn.

Hintergrund der Sitzung war die Vorlage des von der Verwaltung abgestimmten Stärkungspaket Innenstadt. Das Programm hatte OB Meyer Mitte September der Öffentlichkeit und der Politik als seinen Beitrag zur Stärkung der Innenstadt vorgelegt. „OB Meyer weiß, dass sein Programm Handeln und Helfen gescheitert ist. Nach der verheerenden Kritik im Sommer wollte er nun den Befreiungsschlag inszenieren, der mit Blick auf die gestrige Sitzung mehr als misslungen ist. Die vier Anträge von CDU und SPD zur gestrigen Sitzung belegen zudem, dass das Paket noch gründlich überarbeitet werden muss. Diese Notwendigkeit der Überarbeitung - verbunden mit der schlechten Arbeit der Verwaltung hinsichtlich der Vorlagen - zeigt doch die Panik des OB, in der Innenstadt endlich voran kommen zu müssen“, mahnt Kühn.

Die CDU-Fraktion kritisiert hier vor allem auch die Arbeit der Verwaltung im Hinblick auf die Beteiligung der Politik seit Monaten. „Dass gestern Informationen oder Vorlagen fehlten, ist mittlerweile kein Einzelfall mehr, sondern eher die Regel. Bei vielen Themen bekommen wir erst spät Informationen oder Vorlagen kommen kurz vor Toresschluss, wie beispielsweise beim Theater, KBK-Satzung oder dem Drogenpräventionskonzept. Dazu kommen zahlreiche Dringlichkeitsbeschlüsse, die teilweise in 24 Stunden entschieden werden sollen. So kann das nicht weitergehen. Die Verwaltung verliert hier die Anbindung an die Politik vor allem, wenn man das Gefühl bekommt, zum Abnickverein degradiert zu werden“, kritisiert Kühn.

10.11.2022