Timo Kühn zu den Konkretisierungen zum Bettel- und Alkoholverbot

Die CDU-Ratsfraktion ist von der Stadtverwaltung mit Blick auf die vorgelegten Konkretisierungen zum Bettel- und Alkoholverbot enttäuscht. „Das aggressive Betteln war auch schon vorher verboten, und wird nur noch einmal konkreter beschrieben. Beim Alkoholverbot ist nur die 100-Meter Grenze bei Kultureinrichtungen neu. Vom im September angekündigten größtmöglichen Geltungsbereich ist hier nicht viel übriggeblieben“, erklärt Timo Kühn, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Vorstellungen von OB Frank Meyer und Dezernent Ulrich Cyprian, die am Freitag vorgestellt wurden, gehen der CDU-Fraktion weiterhin nicht weit genug. Daher wird die CDU auch einen Antrag für die heutige Ausschusssitzung und den Rat stellen „Für uns fehlen weiterhin zentrale Punkte, wie beispielsweise ein klarer Arbeitsauftrag des Kommunalen Ordnungsdienstes. So bleibt wie bei Handeln und Helfen wieder ein Beigeschmack, dass wir zu wenig tun, um die Situation in der Innenstadt wirklich zu verändern. Alleine die 50 Mitarbeiter beim KOD lassen hoffen, dass etwas mehr als vorher passiert“, hofft Kühn.

Kritik üben die Christdemokraten am Vorgehen der Stadtverwaltung. „Auch wir sehen die Einbringung der Vorlage kritisch. Freitagnachmittag um 16:00 Uhr die Vorlage an die Fraktionen oder Montagmorgen an alle Ratsmitglieder zu verschicken, zeugt nicht von einem guten Stil. Vor allem wenn der OB und der Ordnungsdezernent das schon Freitagmittag der Presse vorstellen. Vernünftige Einbindung der Politik geht anders. Vor allem wenn erwartet wird, dass wir als Ehrenamtler neben Job, Familie und auch mal nötigem Wochenende das alles lesen und überprüfen sollen. Dieses schlechte Vorlagenmanagement passiert dem OB als Chef der Verwaltung leider nicht zum ersten Mal“, ärgert sich Kühn.

06.12.2022