Stellungnahme Peter Vermeulen zum Surfpark

„Die CDU wird über die Offenlage im Bebauungsplanverfahren erst entscheiden können, wenn unsere offenen Fragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Aktuell fehlen noch Informationen, die für das Gesamtbild wichtig sind. Grundsätzlich sehen wir das Projekt am Elfrather See positiv. Die Bürger erwarten jedoch von uns, dass wir die Vorlage genau prüfen, statt aus dem Bauch heraus zu entscheiden“, erklärt Peter Vermeulen, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

 

Kritisch sehen die Christdemokraten das Vorgehen der Verwaltung. Über 2000 Seiten an Informationen wurden der Politik zehn Tage vor der Ratssitzung übergeben. Die CDU stellt klar, dass ein Projekt dieser Größenordnung nicht im Schnellverfahren entschieden werden darf. „Es ist auch nicht hilfreich, wenn die Verwaltungsspitze bei der Vorstellung der neuen Unterlagen direkt erklärt, alle Probleme seien gelöst, während die Politik die Unterlagen noch gar nicht prüfen konnte. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Fragen. Diese werden wir im heutigen Planungsausschuss auch einbringen. Dass die CDU mit ihrem Informationsbedarf nicht alleine ist, zeigt auch der von den Grünen angemeldete Beratungsbedarf. Das Vorgehen der Verwaltung ist auch nicht förderlich für das Vertrauen des Investors in die Stadt“, so Vermeulen.

 

Vermeulen stuft das Vorgehen und die Strategie der Verwaltung als mangelhaft ein. So hatte beispielsweise erst auf Nachfrage der CDU die Verwaltung kurzfristig eine Informationsveranstaltung angeboten. „Man hätte die Vorlagen und Gutachten eher zur Verfügung stellen können, statt sich auf die eigene Vermarktung zu stürzen und die Politik erst danach zu informieren. Wie sollen ehrenamtlich aktive Politiker in ihrer Freizeit mal eben 2000 Seiten durcharbeiten. Der Umweltausschuss in der letzten Woche hat schon gezeigt, dass es Beratungsbedarf gibt. Fragen hat die CDU zu den Themen Verkehr, interkommunale Abstimmung, Rückbauverpflichtungen, dem Ausgleich mit Ökopunkten, Flächenverkäufe, Besucherströmen und die CO2-Belastung des Projektes“, mahnt Vermeulen.

 

Folgende Fragen wird die CDU einbringen:

-           Das Vorhaben betrifft auch Verkehre auf Moerser und Duisburger Gebiet. Warum wurde in diesen Städten bisher nicht um Akzeptanz geworben? Ohne eine vorherige Vereinbarung ist nach Kenntnisstand der CDU dieses Projekt nicht glücklich.

-           Die in der Vorlage formulierte Rückbauverpflichtung ist unvollständig und kann zu Lasten der Stadt Krefeld ausgelegt werden. Wird die Rückbauverpflichtung mittels Bürgschaft im Grundbuch abgesichert und inhaltlich präzisiert werden? Wie hoch soll die Rückbauverpflichtung ausfallen?

-           Wird die Verwendung der 150.000 Ökopunkte für dieses Projekt marktgerecht erfolgen und dem Investor in Rechnung gestellt? Hierzu fehlen bisher detaillierte Erläuterungen.

-           Unter welchen finanziellen Bedingungen (Verkauf, Verpachtung) wird das städtische Grundstück von 40.000 qm am Elfrather See für eine wirtschaftliche Nutzung zu Gewerbezwecken abgegeben?

-           Warum wurde beim Verkehrsgutachten mit 2,5 Personen pro PKW gerechnet? Hier ist aus Sicht der CDU eine durchschnittliche Nutzung von 2 Personen / PKW realistischer.

-           Wieso werden die Besucherströme auf jeden Tag (500 pro Tag bei jedem Wetter) verteilt? Inwieweit ist die Infrastruktur auf Spitzentage im Sommer ausgerechnet, wo auch mit 2.500 PKWs an einem Tag zu rechnen ist?

-           Fraglich scheint auch die Verteilung der geschätzten zusätzlichen CO²-Belastung auf den Fußabdruck aller Krefelder. Welche anderen Lösungen sind hier realisierbar und inwieweit ist das mit dem Krefelder Klimaschutzplanes vereinbar?

        Inwieweit ist es üblich, dass die Stadt dem Investor Ausgleichsflächen zur Realisierung seines Projektes zur Verfügung stellt?

 

07.12.2021