Statement von Britta Oellers MdL zur WZ-Anfrage zu den Bezirksvertretungen

"Die FDP versucht seit Jahren das Thema immer wieder aufzuwärmen, es eignet sich aus unserer Sicht aber nicht für das Sommerloch. Bei der CDU-Fraktion gibt es dazu keine neue Beschlusslage. Die viel drängenderen Probleme sind aus unserer Sicht die fehlende Wertschätzung und Akzeptanz bei der Verwaltung und dem KBK für die Bezirksvertretungen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, damit die Bezirksvertretungen ihren Kompetenzen gerecht werden. Darüber müssen wir in den Gremien diskutieren und nicht im Sommerloch. Denn für uns sind die Bezirksvertretungen wichtige Institutionen für die Politik vor Ort. Dort sitzen die Expertinnen und Experten die wissen, was den Stadtteil bewegt und was dort gut oder eben schlecht läuft. Wichtige Anliegen der Bürgerschaft gehen daher leider viel zu oft innerhalb der Stadtverwaltung unter."