Pressemitteilung zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 14. Mai 2019

"SPD und Grüne im Rat der Stadt verweigern sich beim Haus der Bildung der Wirklichkeit. Wer nicht mal Alternativen prüfen will, wenn so viele offene Fragen zum Konzept und der Finanzierung - des 45 Mio. Euro Projektes - nicht geklärt sind, braucht es einen Plan B, der realistischer ist. Das wollten beide Fraktionen aber nicht", mahnt die schulpolitische Sprecherin, Stefanie Neukirchner, im Nachgang der gestrigen Sitzung des Schulausschusses. Die CDU hatte gestern den Antrag gestellt, Schule und Familienzentrum an der Hofstraße sowie Kita und ein offenes Parkhaus hinter dem Nordbahnhof zu planen.

Unstrittig ist, dass die Mosaikschule am Standort Hofstraße dringend neu gebaut werden muss. Dafür hat sich die CDU-Fraktion immer ausgesprochen und Initiativen gestartet. Gestern diskutierte der Schulausschuss über ein mögliches pädagogisches Konzept für die neue Schule. Einig ist sich die Politik, dass es an der Stelle eine sanierte Schule braucht. Auch die Idee, ein Familienzentrum dort mit einzurichten, wird von uns befürwortet. "Auf dem begrenzten Raum dann aber noch eine Kita und eine Tiefgarage unter dem ganzen Areal zu errichten, erzeugt viel zu viel Unsicherheit. Deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, auch einen Plan B in der Tasche zu haben. Der ist für uns: Schule und Familienzentrum an der Hofstraße, und die Kita im Bereich hinter dem Nordbahnhof. Dazu soll es ein Parkhaus beziehungsweise eine Parkpalette geben, die wesentlich günstiger ist, als eine Tiefgarage. SPD und Grüne verweigern sich jedoch diesem vernünftigen Vorschlag und wollen stattdessen ihre Vision weiter träumen. Wie schnell so ein Traum zerplatzen kann, zeigt die Frage der Finanzierung. 45 Mio. Euro soll die Vision von SPD und Grünen mindestens kosten. Wo das Geld herkommen soll, weiß man noch nicht oder sagt ganz schwammig, dass man auf mögliche Förderprogramme, die das Land aber erst noch erfinden muss, hofft", ärgert sich Ratsfrau Müllers, welche für die CDU-Fraktion ebenfalls im Schulausschuss sitzt.

Zum pädagogischen Leitkonzept blieben für die CDU-Fraktion ebenfalls Fragen ungeklärt. Dazu gehörte die Frage, ob nicht in einem durchaus problematischen Bezirk wie der Innenstadt ein höherer Raumbedarf für die Schüler besteht. Ebenso unbeantwortet blieben die Fragen, wie viel Verkehr bei mindestens 120 Kita-Kindern entsteht, und ob nicht durch die geplante Kita zu viel grüne Fläche überbaut wird, die Kinder vor allem in der Innenstadt brauchen. Auch fragte die CDU nach, ob ausreichend Platz für die Nachmittagsbetreuung im offenen Ganztag vorhanden sein wird. "Nur für eine Klasse eine Nachmittagsbetreuung anzubieten, geht an der Lebenswirklichkeit der Eltern vorbei, die auch nach der Kita Beruf und Familienleben vereinbaren wollen", mahnt Müllers.

Eine Schlappe musste die Verwaltung um Beigeordneten Schön auch hinnehmen. Er wollte ein pädagogisches Konzept für die noch zu gründende Schule verabschieden. Dies ist aus Sicht der Schulaufsicht allerdings nicht möglich, da diese Entscheidung nur durch die Schulkonferenz beschlossen werden kann. Der Ausschuss sprach daher nur eine Empfehlung aus.

16.05.2019