Haushaltsrede von Britta Oellers MdL

Haushaltsantrag + HH-Begleitbeschluss (PDF-Dokument)

Haushaltsrede

9. Dezember 2021

Britta Oellers MdL, stellv. Vorsitzende der

CDU-Stadtratsfraktion Krefeld

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Krefelderinnen und Krefelder,

 

schon zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über den Haushalt unter Corona-Bedingungen. Was eigentlich ein Hochfest der Demokratie und eines Rates einer Stadt sein sollte, muss leider in ein paar Worte und vor allem in gute 5 Minuten gefasst werden. Das ist keine schöne Situation, aber wir müssen es akzeptieren.

Corona bestimmt seit gut zwei Jahren unser Leben und auch das Zusammenleben in unserer Stadt. Das tut der Haushalt, den wir heute beschließen, genauso. Heute beschließen wir als Rat, mit welchen Mehrheiten auch immer, wie wir uns das Zusammenleben in unserer Stadt im nächsten Jahr und teilweise auch für die kommenden Jahre vorstellen.

Dass wir als CDU hier andere Vorstellungen als die sogenannte „Haushalts-Ampel“ haben, ist gut, denn genau das macht das Wesen unserer Demokratie aus: Wir bieten Alternativen.

 

Um solche Alternativen anzubieten, braucht es einen soliden Haushalt. Wir sind Stadtkämmerer Ulrich Cyprian dankbar, dass er im Kern einen Haushalt erarbeitet hat, der die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre fortsetzt. Es wurde die Erwartung über die Einnahmen und Ausgaben modifiziert, und gleichzeitig davon ausgegangen, dass wir weiter eine hohe Unterstützung von Bund und Land erhalten. Das ist übrigens anders als in den Jahrzehnten davor. Es ist schade, dass Oberbürgermeister Meyer bei so vielen Chancen so wenig erreicht hat. Doch zurück zum Haushalt: Finanzpolitisch atmet der aktuelle Haushaltsplanentwurf weiterhin die Luft, die Dank des Haushaltssicherungskonzepts überhaupt vorhanden ist. Und dieses Konzept haben wir als CDU maßgeblich mitgestaltet. Deswegen sprechen wir uns auch dafür aus, das alte HSK in eine Art nachhaltiges Haushaltsstärkungskonzept weiter zu entwickeln. Hier möchte ich explizit auch den anderen Fraktionen danken, die im Finanzausschuss unserer Idee zugestimmt haben. Denn eins ist klar, die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.

Die Stadt hat endlich neue Spielräume. Zum einen durch den nie gekannten Geldsegen von Land und Bund seit 2018, und zum anderen durch das Verlassen der Haushaltssicherung. Aber der nun erwartbare Ausfall von 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer zeigt, wie gering die gewonnenen Spielräume sind. Diese neuen Möglichkeiten müssen wir daher vernünftig nutzen und uns mit den wenigen, nun frei verfügbaren Mitteln auf das Wesentliche konzentrieren.

 

Mit Blick auf die aktuellen Beratungen war es uns wichtig, trotz dieses engen Korsetts eigene Ideen zu entwickeln, die eine CDU-Handschrift deutlich machen. Gleichzeitig werden durch unsere Haushaltsvorschläge die städtischen Überschüsse um 600.000 Euro verbessert.

 

Kritisch sehen wir jedoch die Vorschläge der Verwaltung aus den letzten Wochen. Zunächst einmal sind wir stark irritiert, dass uns ein Vorschlag beim Wirtschaftsplan des Zentralen Gebäudemanagements gemacht wurde, der schon ab dem nächsten Jahr eine Unterfinanzierung beim Bauunterhalt vorsieht. Dabei hat gerade Oberbürgermeister Meyer jahrelang seine Vorgänger und die CDU kritisiert, Krefeld habe seine Gebäude auf Verschleiß gefahren. Nun, von demselben Oberbürgermeister solche Planungen vorgelegt zu bekommen, ist daher irritierend. Immerhin ist dem Oberbürgermeister hier die Haushalts-Ampel beigesprungen, um den Haushaltsansatz zu reparieren.

Wir fordern die Stadtverwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen auf, den Ansatz für die Instandhaltung entsprechend anzupassen. Wenn dafür andere Projekte, die zwar „nice to have“, aber nicht notwendig sind, ein paar Jahre warten müssen, dann ist das zwar schade, aber konsequent.

Auch beim Thema Personal sehen wir den Aufwuchs von über 205 Stellen kritisch. Die Bezirksregierung selbst hat uns bei dem Verlassen des Haushaltsicherungskonzeptes ins Stammbuch geschrieben, eine restriktive Personalpolitik zu betreiben. 205 Stellen sind da eher das Gegenteil, auch wenn uns bewusst ist, dass in vielen Bereichen wie der Jugendhilfe, der Feuerwehr oder dem KOD diese Stellen dringend benötigt werden.

 

Die CDU macht heute ein Angebot, das auf drei klaren Worten fußt: Sauber, sicher und sozial.

Lassen Sie mich das Soziale voranstellen: Wir unterstützen Caritas und Diakonie mit ihren Anträgen. Diese wollen den Menschen auf der Straße helfen, ein Obdach zu finden. Gleichzeitig soll die Streetwork-Arbeit verbessert werden. Unser Ziel ist es, Hilfen anzubieten, damit Obdachlosigkeit und Bettelei vermieden und engmaschigere Hilfe angeboten werden können. 

Dass dies Not tut, sehen wir doch mittlerweile nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Fischeln, Bockum und anderen Stadtteilen. Wir halten den aufsuchenden Charakter der neuen Stellen auch für eine wirksamere und schnellere Maßnahme. Besser als eine übergroße Obdachlosenunterkunft für 14 Mio. Euro zu bauen. Für uns ist der dezentrale Ansatz sowie die Idee des „Housing-First“ vielversprechender, als diese zentrale Unterkunft, die von SPD und Grünen favorisiert wird.

Unter dem Stichwort Sicherheit wollen wir, dass der KOD sich neu aufstellt und besser ausgestattet wird. Seitdem wir das Thema Sicherheit 2018 intensiviert haben, hat sich schon einiges geändert. Es wurden auf Vorschlag der CDU mehr Stellen geschaffen und der KOD besser ausgerüstet. Oberbürgermeister Meyer hat das mit seiner Idee des „Handeln und Helfen“, die er schon 2014 in seinem SPD-Wahlprogramm hatte, auch aufgreifen wollen. Das ist, so wie wir das heute sagen müssen, kläglich gescheitert. Wir freuen uns, dass die Verwaltung auch gemerkt hat, dass es so nicht weitergeht und unsere Idee der Personalaufstockung aufgegriffen hat. Wenn wir künftig jedoch 48 Stellen haben, braucht es auch eine Leitstelle sowie Personen, die auch im Schichtdienst Führungsfunktionen übernehmen. Deshalb haben wir das genauso in unserem Antrag formuliert.

Neben der Sicherheit ist das Thema Sauberkeit für uns ein Zentrales. Auch hier gab es mit stadt.fein einen Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie die Innenstadt sauberer werden soll. Das war eine gute Weiterentwicklung meines ehemaligen Kollegen Jürgen Wettingfeld, der schon 2019 einen Topf mit 200.000 Euro für genau diese Dinge gefordert hat. Allerdings sehen wir heute, dass das Geld überhaupt nicht ausreicht, und die Stadtteile hier gar nicht dran sind.

Für saubere Einkaufsstraßen, also in der City wie auch in den Stadtteilen, wollen wir 600.000 Euro jährlich vorsehen. Und weitere 150.000 Euro pro Jahr wollen wir für die monatliche Reinigung des Theaterplatzes, damit endlich nicht nur kurz vor Ratssitzungen oder Einmalveranstaltungen einmal gefegt wird, sondern regelmäßig intensiv gereinigt wird. Weitere 750.000 Euro wollen wir für die Pflege des Grüns und des Begleitgrüns an den Straßen, Wegen und Plätzen bereitstellen. Denn, wie oft bekommen wir Beschwerden von den Bürgern, dass dort das Gras zu hochwächst, oder Hecken den Weg oder die Sicht versperren. Somit nehmen wir 1,5 Mio. Euro für mehr Sauberkeit in die Hand.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind übrigens, die Themen, die die Bürger bewegen. Wir brauchen keine neuen Programme oder tollen Ideen irgendwelcher Alleen entlang der Einfallsstraßen, solange die kleinen Dinge nicht funktionieren. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das täglich und ärgern sich, dass ihre Stadt so schmutzig oder nicht ordentlich ist.

 

Deswegen müssen wir auch beim Thema Bürgerservice wieder mehr den Fokus auf die Krefelderinnen und Krefelder richten. Gerade die Bereiche, wo täglich die Bürger etwas von der Stadt brauchen, sei es der Personalausweis, das Nummernschild, die Baugenehmigung oder auch die Fiktionsbescheinigung für Migranten, gerade diese Bereiche müssen besser werden. Auch hier bekommen wir immer wieder Beschwerden darüber, dass etwas länger dauert, wie Bürger, die sechs Monate auf ihre Einbürgerung warten müssen, oder die Baugenehmigung, deren Genehmigung sich ewig hinzieht, oder aber bei denen sich die Führerscheinstelle seit drei Monaten nicht zurückmeldet

Damit habe ich doch die Hauptaufgaben einer Stadt beschrieben: Für ein solides Fundament des Lebens und des Wohnens zu sorgen, die Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft zu schaffen und für die Bürger da zu sein, wenn sie etwas für ihr tägliches Leben und zur Selbstverwirklichung brauchen. Stadt und Staat existieren nicht zum Selbstzweck, sondern dienen der Bürgerschaft und nicht der Selbstverwirklichung von gewählten Vertretern. Hier müssen wir aktiv als Rat steuern, anstatt nur darüber zu reden, was man möglich machen könnte.

Als Rat müssen wir auch stärker an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken. Diese müssen besser gefördert werden, mehr Aufstiegschancen und ein flexibleres System der Bezahlung bekommen. Manchmal helfen mehr Anerkennung, gute Führung und klare Strukturen, die für ein angenehmeres Betriebsklima sorgen. Da ist noch Luft nach oben. Gleiches gilt für die Verbesserung des Einstellungsprozesses. 

Gleichzeitig müssen wir die Ämter stärken, die direkten Kundenkontakt haben – vom Bauamt bis zum Straßenverkehrsamt.

 

An dieser Stelle danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Krefeld. Vom Erzieher, über die KOD-Mitarbeiterin bis hin zum Bauingenieur, leisten sie alle eine tolle Arbeit!

 

Unser Anspruch bei den Haushaltsberatungen war immer den Ansatz der kaufmännischen Vernunft weiterzuverfolgen. Diesen Pfad hat die Ampel nun bei ihren Vorschlägen leider verlassen. Durch einen höheren Ansatz bei der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer versuchen sie, den ZGM-Etat auskömmlich zu machen. Nebenbei werden noch ein paar andere Dinge dadurch „fiktiv“ finanziert. Kann man so machen, aber was ist, wenn sich die Annahmen nicht bewahrheiten? Was ist, wenn wie jetzt geschehen bei der Gewerbesteuer ein Ausfall von 10 Millionen Euro angekündigt wird. Dann drohen uns große Probleme bis hin zur Haushaltssicherung. Stellvertretend für so viele Dinge, die wir in ihrem Haushaltsantrag finden, möchten ich drei Aspekte aufgreifen.

 

1. Das Ziel der Umgestaltung der vier genannten Plätze begrüßen wir, die Ideen klingen verlockend. Allerdings fehlt uns eine Antwort auf den entstehenden Parkdruck in der Innenstadt. Wenn solche Pläne gemacht werden, muss auch eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen gefunden werden, wo sie mit ihrem PKW parken sollen. Dazu kommt, dass die Händler den fehlenden Parkraum ausbaden müssen. Denn eine Finanzierung für eine Quartiersgarage findet sich im Haushaltsplan-Entwurf nicht.

2. Das Ziel der Klimaneutralität klingt zwar nett und gut, aber wie das erreicht werden soll, darüber schweigt sich die Ampel aus. Wir wissen doch selbst, dass wir als Stadt nur begrenzten Einfluss auf die Wohnbebauung, den Verkehr oder die Industrie haben. Sie haben keine Antwort darauf, wie vor allem die Industrie Wärmeenergie und Strom bekommen soll, und das bis 2035. Das ist Augenwischerei, aber in der Theorie klingt es eben gut, bis 2035 klimaneutral zu sein. Und genau hier ist es schade, dass dieses Ziel von SPD und Grünen alleine durchgedrückt wurde. Damit haben sie den Konsens des Klimaschutzkonzeptes verlassen, den alle Parteien im Jahr 2020 noch verabschiedet hatten. Es ist schade, dass sie hier auf Kosten der Ideologie agieren, und am liebsten Fridays for future gefallen wollen.

Hier möchte ich auch noch einmal auf einen Beitrag von Thorsten Hansen eingehen, der der CDU im Finanzausschuss vorgeworfen hat, keine Umweltthemen anzupacken. Lieber Thorsten, wir haben im Haushaltsbegleitbeschluss zwei Themen aufgegriffen: Beim Thema E-Lade-Säulen haben wir schon 2019 auf die Notwendigkeit hingewiesen. Und unsere Ideen zum Thema Wasserstoff hat eine rot-grüne Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt. Und auch beim Klimaschutzkonzept haben wir viele Ideen mit eingebracht und dieses mit beschlossen. Wir wollen, dass die Verwaltung endlich mal ans Umsetzen kommt, anstatt wieder neue Stellen und Programme aufzulegen, deren Nutzen begrenzt ist oder wie bei den PV-Anlagen nur Einzelnen zu Gute kommt. Wir sollten uns, und das gilt für Politik wie für Verwaltung gleichermaßen, doch endlich mal auf das Umsetzen konzentrieren, bevor wir wieder eine neue Idee durchs Dorf jagen. 

Zurück zu Drittens: Beim Thema Spielplätze nehmen Sie den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zurück. Hier könnte man Ihnen übrigens vorwerfen, dass Sie damit erst Ihr selbst gestecktes Ziel, ein Plus zu erreichen, erfüllen. Denn, um ein Plus von 90.000 Euro am Ende aller Änderungen zu erhalten, streichen Sie 175.000 Euro bei den dringend notwendigen Sanierungen unserer Spielplätze.

 

Das sind drei Punkte von so vielen Ansätzen, die für uns fraglich erscheinen. Sie alle eint leider – zusammen mit Oberbürgermeister Meyer – dass zwar viele Ideen dabei sind, die nett klingen, aber die Grundprobleme unserer Stadt nicht lösen. Es ist schade, dass wir die Chancen, die wir als Stadt haben, nicht nutzen. Dabei haben wir seit 2018 endlich mehr Spielräume und müssen ab diesem Haushalt keine Genehmigung durch die Bezirksregierung abwarten, bis wir etwas machen können.

Auch wird unserer Ansicht nach das Thema der fehlenden Stellen im Bereich des Bauens und Planens außer Acht gelassen. Wir durften vor ein paar Wochen aus der PR-Abteilung des Oberbürgermeisters ein Video sehen, wo er um Verkehrsplaner geworben hat. Wir wüssten übrigens mal gerne, wie viele sich danach beworben haben.

Hier möchte ich auch noch mal ausholen: Wir haben seit 2018 ein Klimaschutzkonzept, ein Mobilitätskonzept, ein Parkraumkonzept, eine kulturhistorische Analyse, einen Masterplanprozess E-See, eine Sportstättenkommission, die AG Grotenburg, die AG Veranstaltungshalle und so weiter und so fort. Wir haben mehr Konzepte in den letzten Jahren erstellt, als Planer im Baubereich eingestellt. Da fragen wir uns schon, wie sollen die tollen neuen Versprechen denn umgesetzt werden? Und bevor Sie sagen, was hat denn die CDU gemacht: Wir haben schon für den Haushalt 2021 den Vorschlag gemacht, ein Planungsbüro im Gesamtkonzern Stadt einzurichten. Aber von der Verwaltungsspitze und der Ampel hören wir dazu nichts. Hier bieten wir eine klare Alternative an, die wir nutzen können.

 

Und genau um solche Alternativen geht es uns. Wir müssen insgesamt einen anderen Fokus setzen. Beim Personal, im Bau- und Planungsbereich und vielem mehr. Auch das Thema Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Während das ZGM die Schulen mit WLAN und der nötigen Infrastruktur ausstattet, kommt an den Schulen nur wenig Bandbreite an. Auch hier ein Beispiel: Bürger haben sich 2020 an uns gewandt, dass Stadt und Telekom sich gegenseitig vorwerfen, ein Leitungskasten müsse jeweils vom anderen erneuert werden. Wir haben die Stadt angeschrieben. Und was rät uns die Stadtverwaltung? Die Bürger sollen sich doch zu einer Bürgerinitiative zusammentun.

 

Wir wollen, dass die Stadtverwaltung nicht nur beim Thema Breitband, sondern auch bei vielen anderen Dingen, wie eben der Sauberkeit und Sicherheit, ihrem Auftrag nachkommt. Die Arbeit der Verwaltung muss stärker aus dem Blickwinkel der Bürgerschaft betrachtet und überprüft werden. Denn die Bürger sind es leid, über Monate hin keine Antwort von den Ämtern zu bekommen, eine Müllhalde auf ihrem Arbeitsweg zu sehen oder auf dem Radweg aufpassen zu müssen, nicht von Ästen getroffen zu werden. Lassen Sie uns also lieber mehr Sauberkeit und Grünschnitt wagen, anstatt Pocket-Parks zu errichten, lassen sie uns lieber einen Verkehrsplaner einstellen, als eine neue Stelle zur OB-Vermarktung zu schaffen. Lassen sie uns den Fokus also auf das richten, was bei Bürgern dieser Stadt zu Gute kommt. Insgesamt sind meine Fraktion und ich der Meinung, dass eben genau hier ein anderer Fokus gesetzt werden muss.

 

Mein Dank gilt zunächst Ulrich Cyprian und Melanie Zeuner, sowie dem Team der Kämmerei, genauso wie meinem Stellvertreterkollegen Dr. Stefan Galke, meiner Fraktion sowie unserem Team in der Fraktionsgeschäftsstelle, und natürlich dem Vertrauen unseres Vorsitzenden Philibert Reuters, der aktuell leider krankheitsbedingt ausfällt.

 

Mit dem von uns als CDU-Fraktion erstellen Haushaltsantrag und unserem Haushaltsbegleitbeschluss machen wir Ihnen ein anderes Angebot.  Wir setzen darauf, erst einmal wieder die Grundlagen bereit zu stellen, und einzelne Ideen und Konzepte, wenn sie umsetzbar sind, auch umzusetzen. Dafür werben wir um ihre Unterstützung.

 

Herzlichen Dank.

10.12.2021