CDU-Ratsfraktion zum Thema möglicher Straßensperrungen

Für die CDU-Ratsfraktion erklärt der Vorsitzende Philibert Reuters:

„Die Schließung von Straßen in der Innenstadt geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Es ist einfach, über die Köpfe von Anderen, solche Forderungen aufzustellen. Dabei denkt scheinbar niemand an die Anwohner, die Gewebetreibenden und die Kunden, die darauf angewiesen sind zur Wohnung oder zum Geschäft zu kommen. Gerade die Ziel- und Quellverkehre sind in der Innenstadt wichtig, die wir nicht durch Schließungen behindern dürfen. Diese Forderungen sind getrieben von einer Ideologie, eigene Ansichten allen verordnen zu wollen, egal ob es den Leuten passt oder nicht. Und egal ob Beschlüsse zielführend sind oder nicht. Dies hat mit der Förderung des Allgemeinwohls nichts mehr zu tun. Zudem wird den Menschen vorgegaukelt, man könne Straßen "quasi via Internetklick" schließen. Das für diesen Fall ein nicht triviales Entwidmungsverfahren mit ungewissen Ausgang in Gang gesetzt werden muss, wird nicht erwähnt.

Die CDU hat damals aus guten Gründen den Klimanotfall und die damit verbundenen 20 Punkte abgelehnt. Unter anderem die pauschale Forderung von Straßenschließungen war ein Grund unserer Ablehnung. Die Position der SPD, erst auf das Mobilitätskonzept warten zu wollen, zeigt nur, dass ihr 20-Punkte-Plan ein reiner Populismus war. Weder damals noch heute kann die SPD sagen, welche Straßen geschlossen werden sollen.   

Unser Weg ist es, Klimaschutz weiter mit Verstand und ohne aufgewühlte Emotionen zu kreieren. Dazu gehört unter anderem auch unser Haushaltsbeitrag von 400.000 Euro zur Pflanzung von neuen Bäumen in Krefeld, die die besten CO2-Killer sind. Weiter muss der ÖPNV in unserer Stadt so attraktiv werden, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt.

 

 

26.02.2020