Carla Stomps, Sprecherin BV Mitte, zum Bürgerbüro Stadtmitte

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Mitte kritisiert die fehlende Flexibilität der Stadtverwaltung, dass die Stadtmitte nun über ein Jahr ohne Bürgerbüro sein wird. "Es kann doch nicht sein, dass eine Stadtverwaltung mit über 3500 Mitarbeitern es nicht hinbekommt, in der Stadtmitte eine Art Bürgerbüro einzurichten, wo einfachste Dienstleistungen organisiert werden können", kritisiert die Sprecherin der BV-Fraktion Carla Stomps.

Die CDU-Mitte hatte vorgeschlagen, für die nächsten zwölf Monate im Sinne des Bürgerservice-Gedanken Container auf dem Von-der-Leyen-Platz aufzustellen. Dort sollten einfache Vorgänge, wie die Ausgabe von Pässen möglich gemacht werden. "Stattdessen erklärt uns die Verwaltung, wie bürgernah ihr Vorschlag ist, bis zum Stadthaus zu fahren. Zwei Kilometer vom Rathaus oder Seidenweberhaus entfernt, ohne eigene Straßenbahnlinie finden wir es mehr als gewagt, von bürgernah zu sprechen. Dann in der Verwaltungsvorlage zu erklären, 55.000 Euro für 14 Monate Miete von Containern seien nicht darstellbar, halten wir für falsch verstandene Sparsamkeit auf Kosten der Bürger. Allein die Schnapsidee des Pop-Up-Radwegs von OB-Meyer für 4 Wochen hat 17.000 Euro gekostet", kritisiert Stomps.

Die CDU-Ratsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen in den Bezirksvertretungen schon in den vergangenen Monaten immer wieder die schlechte Situation bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros kritisiert. "Wir erwarten von einer Verwaltung und besonders von der Stadtspitze insgesamt mehr Flexibilität und Willen, den Bürgern einen vernünftigen Service anzubieten. Ständig hören wir davon, dass Bürger Monate auf ihren Pass oder sonst etwas warten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros müssen den Unmut der Bürger ausbaden, weil einzelne Fachbereiche nicht optimal miteinander arbeiten. Das muss von oben besser gesteuert werden", so Stomps.

08.09.2021