Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen"

Die Krefelder CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über den Vorwurf der hiesigen SPD-Ratsfraktion, die Stadt Krefeld sei in Berlin schlecht vernetzt, da sie beim Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtung“ leer ausgeht. „Wer, wie die Krefelder Stadtverwaltung, kein gutes Fördermittelmanagement hat, das frühzeitig die Kommunalpolitik und die Abgeordneten auf Landes- sowie Bundesebene beteiligt, der muss sich nicht wundern, wenn er leer ausgeht. 

Weder zur Grotenburg noch zur Sportanlage Horkesgath hat die Stadtverwaltung mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf informiert. Schade, dass es nun zu spät ist“, ärgert sich Ratsherr und Sportausschussvorsitzender Marc Blondin MdL (CDU). 

Anfang August war OB Meyer von seiner eigenen SPD-Fraktion aufgefordert worden, sich für die Stadt bis Ende August bei dem genannten Bundesprogramm zu bewerben. 

Die Antragsfrist wurde dann aber vom Bundesinnenministerium bis zum 19. Dezember verlängert. Die Stadt hat dann erst am 18. Dezember, einen Tag vor Toresschluss, den Antrag eingereicht. „Hier fragt man sich schon, ob der OB seine eigene Fraktion so ernst nimmt, dass es über vier Monate dauert, den Vorschlag umzusetzen. Die Krefelder Politik war ebenfalls nicht über den weiteren Verlauf informiert. Erst im Zuge der Finanzausschusssitzung im März 2019 bekam die Politik und damit die Öffentlichkeit dazu eine Information. Damals hieß es in der Vorlage auch noch, man sei in der Vorbereitung beziehungsweise Antragsstellung. Die Stadt hat hier kein gutes Fördermittelmanagement, was man auch bei der Rennbahn sieht, wo Geld bereit steht, das die Stadt nicht abruft“, mahnt Blondin. 

Radomski und Heveling handelten rasch 

"Wie es richtig geht, hat Grefrath gezeigt. Dort wurde der Förderantrag im August 2018 in kürzester Zeit erarbeitet und eingereicht", so Blondin weiter. In der Rheinischen Post vom 12. April erklärte der Antragssteller, dass neben dem guten Konzept insbesondere die Unterstützung der Bundes- und Landesebene den Durchbruch gebracht habe. „Wie es nicht geht, zeigt dagegen Krefeld“, erklärt Blondin, „nachdem die Anträge am 18. Dezember eingereicht wurden, wandte sich OB Meyer erst Ende Februar an die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski und Ansgar Heveling mit der Bitte um Unterstützung. Beide wandten sich umgehend an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstatt sich jetzt darüber zu beklagen, dass Krefelder Anliegen in Berlin nicht entschieden vertreten werden, sollte die SPD erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Unterstützung durch SPD-Bundestagsabgeordnete, die ebenfalls eine Regierungsfraktion darstellen, ist uns auch nicht bekannt.“ Für die Zukunft wünscht sich die CDU-Fraktion daher auch einen besseren Informationsfluss bei Förderanträgen. Was bei Bauanträgen klappt, muss auch bei Förderanträgen gehen, ist sich die CDU sicher. 

Nur jede sechste Kommune bekam einen Zuschlag 

Aus ganz Deutschland waren bei dem Programm über 1.200 prüffähige Projektvorschläge eingegangen. Diese hatten ein Volumen von rund 2,5 Mrd. Euro. Am Ende wurden die zur Verfügung stehenden 300 Mio. Euro auf 186 Anträge verteilt. „Alleine die Zahlen des Programms zeigen, dass viele andere Kommunen ebenfalls leer ausgegangen sind und man einen guten Antrag braucht. Auch sich direkt mit zwei Anträgen zu bewerben, zeugt nicht von einem überlegten Handeln“, so Blondin abschließend. 

16.04.2019