Britta Oellers MdL zum Förderprogramm "Partner der Integration"

 

 

Die CDU-Fraktion zeigt sich über das Vorgehen der Stadt überrascht, sich
beim Förderprogramm "Partner der Integration“ nicht an ihre eigenen
Förderkriterien und damit Regeln zu halten. „Es gibt klare
Förderhöchstgrenzen für Projekte. Doch die Verwaltung hat statt sich daran
zu halten, Ausnahmen geschaffen. Einzelne Projekte sollten mehr bekommen.
Die anderen Vereine, die sich mit ihren Projekten an die Regeln gehalten
haben, wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt. Damit macht sich die
Verwaltung mit ihrem Verhalten angreifbar. SPD, Grüne und Linke decken
das Vorgehen. Die Korrekten sind die Dummen. Das kann nicht Ziel einer
Förderung sein“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Britta Oellers, MdL.
Im Sozialausschuss, der auch für Integrationsfragen zuständig ist, hatte
der Ausschuss über die Förderungen des Programms „Partner der Integration“
zu entscheiden. 13 Vereine beantragten für 2021 eine Förderung. Da die
Vereine mit ihren Projekten insgesamt nur 36.100 Euro abrufen würden,
bleiben noch knapp 14.000 Euro im Topf. „Die Verwaltung hat dann
vorgeschlagen, dass man einfach zwei Vereinen, die mehr als die Höchstsumme
beantragt haben, auch mehr gibt. Das halten wir für unfair gegenüber den
anderen Vereinen, die sich an die Förderkriterien gehalten haben. Wenn die
Stadt ihre eigenen Förderkriterien nicht ernst nimmt, hätten wir uns die
Erstellung und Debatte über die Kriterien auch sparen können“, mahnt
Oellers.

 

 

 

29.10.2021