Zur Abschiebung von Adnan Harb alias Cetin

"Wir danken unserem Oberbürgermeister, dass er trotz tumultartiger Störungen der Ratssitzung und massiver Beleidigungen von Demonstranten dem Druck standgehalten hat und nicht der von einer Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG beschlossenen Aufforderung zum Rechtsbruch folgt", erklärt der Vorsitzende Arbeitsgruppe Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Walter Fasbender, im Anschluss an die gestrige Ratssitzung. Bei allem Verständnis für den Betroffenen und seine Familie könnten sich in einem Rechtsstaat weder die Stadtverwaltung noch der Oberbürgermeister über das Gesetz stellen und die für Adnan H. ungünstigen Gerichtsentscheidungen (z.B. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Amtsgericht Krefeld) ignorieren.

Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den OB-Kandidaten Frank Meyer (SPD), der mit emotionalen Appellen und dem Ruf nach Toleranz und Weltoffenheit nur die Stimmung im Saal bedient habe, aber bezeichnender Weise keine belastbare Rechtsgrundlage für die von ihm geforderte Entscheidung zugunsten Adnan H. benennen konnte. Stattdessen habe Meyer - im Gegensatz zum SPD-Landesinnenminister - den falschen Eindruck erweckt, der Oberbürgermeister habe hier einen Ermessensspielraum. Offensichtlich meint SPD-Kandidat Meyer, der Oberbürgermeister könne losgelöst von Recht und Gesetz handeln. Bei einem derartigen Amtsverständnis sollte Meyer aber lieber ein Amt in einer Wahlmonarchie als das des Oberbürgermeisters von Krefeld anstreben, stellt Walter Fasbender fest und fügt hinzu: "Wir schämen uns - in Anlehnung an ein Plakat von gestern - an einer Ratssitzung teilgenommen zu haben, in der die Demokratie mit Füßen getreten wird und Lautstärke mehr gilt als Argumente. Wir schämen uns, dass geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden und Beliebigkeit an dessen Stelle treten soll. Und wir bedauern, dass die Antragsteller links und rechts von der Mitte mir ihrem Antrag den falschen Eindruck erweckt haben, als könnte mit den Ratsbeschluss der dauerhafte Verbleib von Adnan H. in Krefeld erreicht und ermöglicht werden. Diese Form der 'Volksverdummung' ist nicht nur wenig hilfreich, sondern auch schäbig gegenüber dem Betroffenen und seiner Familie."

Meyer habe - so Walter Fasbender - durch seine emotionalen Appelle die Sicherheit und Ordnung der Ratssitzung gefährdet, was ja letztlich auch zum Abbruch der Sitzung geführt habe. Damit habe er sich für das Amt des Oberbürgermeisters disqualifiziert. Beim Fußball gebe es für so etwas eine rote Karte. Jedenfalls bleibe schwer verständlich, dass nach drei Jahrzehnten Aufenthalt in unserer Stadt ein Mensch dieselbe und seine Familie verlassen müsse. Deshalb sei der beantragte Appell an die Bundesgesetzgebung zu richten, damit in solchen Altfällen humanitär nicht akzeptable Entwicklungen ausgeschlossen werden."
 

09.05.2015